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Das Wachstumschancengesetz ist nur vordergründig Schuld am Krach in der Ampelkoalition. In Wahrheit liegen die Nerven schon lange blank. Jetzt entlädt sich der Druck.
Gut zwei Jahre lang hat es die Ampel aus SPD, Grünen und FDP einigermaßen geschafft, ihre Gegensätze in den politischen Anschauungen unter einen Hut zu bekommen. Doch nun ist die mühsam aufrechterhaltene Fassade eingestürzt. Das Wachstumschancengesetz ist dabei nur vordergründig das Problem.
Einmal gab es schon ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz
Beim Streit um die Abschaltung der Atomkraftwerke musste Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprechen. Nur mühsam einigte sich die Ampel auf ein "Modernisierungspaket". Die Grünen steckten oft zurück – doch damit ist es jetzt vorbei: Lisa Paus torpediert Lindners sechs Milliarden Euro teures Wachstumschancengesetz, weil sie angeblich um ihre sieben Milliarden Euro schwere Kindergrundsicherung fürchtet. Das Geld ist als Grund jedoch nur vorgeschoben.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz legt die Gegensätze offen. Die Liberalen lehnen die Kindergrundsicherung einerseits ab, weil sie nicht ihren Leitlinien entspricht. Sie sind aber auch dagegen, weil sie Paus und den Grünen das Geld nicht gönnen.
Es ist an der Zeit, dass Scholz die Führung übernimmt
Der Streit soll auf einer Kabinettsklausur beilegt werden, die Erfolgschancen sind gering. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Haushaltsstreit im Bundestag ausgefochten. Im Oktober sind Landtagswahlen. Keine guten Voraussetzungen für konstruktive Gespräche. Es ist Zeit, dass Scholz die Führung übernimmt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ich würde mir schon einen entscheidungstärkeren Bundeskanzler wünschen.
Aber Scholz gibt hier wohl lieber den Kanzler "Merkel 2", obwohl unser Land Anderes bräuchte.
Auch das trägt zum steigenden Missmut und fehlenden Vertrauen in unsere Regierung bei.
Es ist nur schade, dass es jetzt die Ampel-Regierung kräftig abkriegt, obwohl sie eigentich Besseres wollte und möchte.
Wie sähe es wohl unter einem Kanzler Habeck aus? Er scheint mir durchsetzungsfähiger als Scholz. Und auch nicht so zögerlich.
Schade um Scholz, Habeck und unsere Republik, die alle gerade so Viele verdammen. Die FDP will ich hier bewusst gar nicht erwähnen. Denn dann würde das Ganze noch trister.
"Sie sind aber auch dagegen, weil sie Paus und den Grünen das Geld nicht gönnen. "
Das ist jetzt aber schon ein wenig "Kindergartenszenario", was Herr Lange uns da vermitteln will. Ich bin sicher, man wird zu einer Einigung kommen, auch wenn der Kommentator nicht dran glaubt – sonst würde ihm ja der Stoff ausgehen.
Die einen sehen Kanzler Scholz als besonnenen, überlegten, die andere als schwachen, unfähigen Kanzler... Ich denke er meint diese leicht hinterhältige, grinsende und ausweichende Art ist Staatsmännisch .. man sollte ihm sagen dass es eher unglaubwürdig und kindisch wirkt.. ! Wir sind ja im Leben immer darauf angewiesen dass wir Vorgesetzte, Partner in allen Lebenslagen bekommen, denen wir vertrauen und uns auf sie verlassen können.. ich hatte von Beginn an weder beim Kanzler noch bei den anderen Politikern dieses Gefühl.. und es hat mich nicht getäuscht.
Ich glaube, Ihnen könnte es keine Regierung recht machen – Sie haben an allen und an allem etwas auszusetzen. Außer an einer Partei, die Sie für den Heilsbringer zu halten scheinen, die uns aber hoffentlich erspart bleiben wird.
Deutschland ist hinter seinen Brandmauern führungslos. Und das wird nach den nächsten Wahlen noch kurioser. Da gibt es dann eine „große“ Koalition, die zusammen einen Schluck mehr an Stimmen haben wird, als CDU oder SPD vor 25 Jahren allein hatten.
Da wird dann Fritze Merz gemeinsam mit Kevin Kühnert agieren. Das wird dann auch lustig.
Man darf nicht unerwähnt lassen, dass Frau Paus eine der ganz Wenigen bei den Grünen ist, die über eine abgeschlossene Ausbildung (ein Studium in Volkswirtschaftslehre) verfügt. Und die versagt schon massiv.
Da werden wohl noch viele „Aufhören zu verkaufen“, bevor das Land versteht, dass der grüne Spuk zu beenden ist.
Olaf Scholz und "die Führung" übernehmen,
ich lach mich gleich tot. Man sieht ja seine Führung im Ukraine-Dilemma, da ist er "alles Andere" als eine Führungsfigur, sondern ein Zauderer und Zögerer vor dem Herrn.
Da schaut er lieber zu (um ja keinen Fehler zu begehen) wie täglich "unschuldige Menschen" sogar in ganz normalen Wohngegenden, ohne Industrie, oder Militärischen Ansammlungen, zusammen gebombt werden.
Der Mann ist alles Andere als ein "Führungs-Kanzler" von Deutschland, sondern ein "Duckmäuser" einfach nur zum Fremdschämen!
Herr Wildegger, ich kann es oft nicht fassen, was hier so alles geschrieben wird.
Und dass Christen Waffensegnungen und und immer tödlichere Waffen gut finden, ist ja auch nichts Neues. Lässt mich aber immer mehr an unserem Glauben zweifeln.
Das soll aber nun endgültig mein letzter Kommentar hier gewesen sein.
Zustimmung Herr Eimiller (aber nicht zu Ihrem letzten Satz). Wenn man die Politik hört, was so die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte in Deutschland seien, so fällt immer der Begriff Bildung. Ich ergänze mal um "politische Bildung". Das muß wohl nicht weiter ausgeführt werden.
Zu den Segnungen - ein ganz ineressanter Beitrag: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/was-bedeutet-segnung
Der "Duckmäuser" Scholz ist noch viel zu großzügig dieser korrupten Ukraine gegenüber:
"Es wird vermutet, dass Zehntausende ukrainische Männer das Land seit Beginn des Krieges im Februar letzten Jahres illegal verlassen haben. Wie viele Bestechungsgelder gezahlt haben, lässt sich naturgemäß nicht beziffern."
https://www.tagesspiegel.de/internationales/kampf-gegen-russland-wie-manche-ukrainer-versuchen-ihre-einberufung-zu-verhindern-10318429.html
Wenigstens hat das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis es geschafft. Derartige "Fortschritte" benötigt Deutschland wirklich dringend.
Man sieht also - es geht, wenn man nur will.
Das müssen Sie doch verstehen; das ist doch eine Herzensangelegenheit bestimmter Kreise in der Ampel Koalition. Ich erinnere mich doch da an den grünen Abgeordneten a.D. Beck, der mit seinerzeit mit einem Crack Pfeifchen nebst Zubehör erwischt wurde- Kiffen ist In. Wenn schon in wichtigen Staatsangelegenheiten nichts voran geht, dann wenigstens auf Nebenkriegsschauplätzen.
Naja die Legalisierung kostet ja nicht irgendwelchen Ministerien Milliarden sondern bringt sie denen..
Vielleicht liegt ja da der Schwerpunkt in der Priorität...
Von dem her ist das Apfel mit Birnen Vergleicherei..
Die Legalisierung von Canabis (ist hier nicht das Thema) schafft lediglich ein kleines Stückchen mehr Freiheit. Evtl. Einnahmen des Staates werden durch den Bürokratie- und Durchführungsdschungel wett gemacht, siehe z.B.: https://www.mdr.de/brisant/cannabis-legalisierung-332.html
Hi, Hi, Streit in der Ampelkoalition und die Opposition ist zu schwach um sich durchzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Und der "Deutsche Michl" schaut zu und bezahlt die Zeche.
Es treffen ganz einfach Welten aufeinander. Bisher hat sich der Kanzler nach Vorbild mehr im Moderieren des politischen Tagesgeschäftes und bei Grundsatzproblemen geübt, anstatt zu führen, wie es die Aufgabe des Kanzlers ist. Aber jetzt kommt es langsam zum Crash. SPD und FDP sind bemüht den Wirtschaftsstandort DEU zu retten, die Grünen fahren entsprechend ihrer Ideologie Sozialprogramme in den Vordergrund zu stellen; Hauptsache alle Randgruppen der Gesellschaft einschliesslich des unbegrenzten Zuzugs von Migranten aller Couleur werden ausreichend alimentiert. Hinzu gesellt sich die tendenziell wirtschaftsfeindliche Politik der Grünen in Form eines radikalen Umbaus der Wirtschaft in einer Krisenzeit ohne Rücksicht auf die Bürger und die Industrie. Erst kürzlich verkündet Habeck Unterstützung für ein 12. Sanktionspaket gegen RU in Form des Verbots der Kooperation bei der Beschaffung Brennstäben für AKWs aus Ru wohlwissend, dass die meisten europ. AKWs davon abhängig sind und Ersatzlieferungen aus anderen Bezugsquellen die Stromerzeugung weiter verteuern würden- so etwas nenne ich ideologische Verblendung. Bei uns in DEU kommt ja da der Strom aus der Steckdose und wird mit Wind und Sonne erzeugt!
Geschicktes Moderieren = Führen. Und da ist Scholz in seiner Unaufgeregtheit nicht unbedingt der Schlechteste. Die politische farblose Paus wird letztendlich zurückstecken (müssen).