Mindelheim: Ausgaben steigen: Auch in Mindelheim sind die fetten Jahre vorbei

Es klingt fast wie eine Beschwörung: "Mindelheim ist eine attraktive Stadt und wird es trotz aller Sparbemühungen bleiben", sagte Bürgermeister Stephan Winter in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Im Zentrum stand die Verabschiedung des Haushaltsplans, der die Stadt wie viele Kommunen vor Herausforderungen stellt: Deutlich steigenden Ausgaben stehen nicht im gleichen Maße steigende Einnahmen gegenüber. Jammern wollten Winter und die Fraktionssprecher trotzdem nicht.

Die Stadt könne stolz darauf sein, in den vergangenen Jahren so gut gehaushaltet zu haben, dass sie nach wie vor über Rücklagen verfügt, war die einhellige Meinung. Winter bezeichnete es zudem als erfreulich, dass die Stadt trotz zahlreicher Investitionen wie die Generalsanierung der Stadtbücherei, die Umgestaltung des ehemaligen Maria-Ward-Klosters für die Kindertagesstätte Miteinander, die Sanierung des Mindelburg oder auch Hochwasserschutzmaßnahmen in Nassenbeuren keine neuen Kredite aufnehmen muss und ihre Verschuldung um rund 400.000 Euro senkt. 

In Nassenbeuren investiert die Stadt Mindelheim rund 290.000 Euro

Gleichzeitig zeige der Haushalt aber auch, "dass die fetten Jahre vorbei sind", sagte Winter. So sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der schlechten Baukonjunktur voraussichtlich um rund eine Million Euro. Vor dem Hintergrund einer insgesamt schlechten Konjunkturprognose werde die Stadt deshalb auch in diesem Jahr die Hebesätze unverändert lassen, um die Gewerbetreibenden nicht zusätzlich zu belasten. 

Daneben verwies der Bürgermeister auf die Investitionen in den Ortsteilen, die sich heuer auf insgesamt 440.000 Euro belaufen. Der Großteil davon, nämlich mehr als 290.000 Euro entfällt dabei auf Nassenbeuren, wo die Stadt unter anderem den Hochwasserschutz verbessern sowie in den Spielplatz Nassenbeuren Süd und eine elektronische Kirchturmuhr investieren will. Auch bei den Vereinen und Ehrenamtlichen will die Stadt zur Freude aller nicht sparen und ihr Engagement mit Zuschüssen von insgesamt 303.000 Euro honorieren. 

"Wir erfüllen unsere Aufgaben vernünftig, aber wir müssen verstärkt auch sparen, weil ich nur die Ausgaben nach oben gehen sehe", fasste Winter zusammen. Er dankte, wie anschließend auch die Fraktionssprecher, insbesondere Kämmerer Michael Schindler, der mit seinem Team erstmals den Stadthaushalt aufgestellt hat. 

Die CSU sieht die Stadt Mindelheim vor "gewaltigen Aufgaben"

Diesen bezeichnete Christoph Walter (CSU) als "anspruchsvoll". Die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen seien ein deutliches Zeichen der Konjunktureintrübung. Vorrangigste Aufgabe sei es deshalb, sich auf die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben zu konzentrieren und das Thema Ausgaben weiter mit großer Sorgfalt zu betrachten. Um Einnahmen zu generieren, sei es wichtig, Unternehmen Gewerbeflächen für Erweiterungen oder Neuansiedlungen zur Verfügung zu stellen. "Vor uns stehen gewaltige Aufgaben", sagte Walter mit Blick auf die anstehenden Investitionen wie den Bau der Kindertagesstätte Anna von Teck und einer neuen Grundschule. 

Stefan Drexel (Freie Wähler) hob in seiner Rede darauf ab, dass die Ausgaben der Kommunen durch Tarifanpassungen oder Anforderungen wie die Ganztagsbetreuung rapide steigen, sie aber keine Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen zu steigern. Das werde Stadt und Stadtrat auch in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Dass die Stadt trotz der angespannten finanziellen Lage rund 7,6 Millionen Euro investieren könne, sei den Rücklagen in Höhe von rund zwölf Millionen Euro zu verdanken, die die Stadt in den vergangenen Jahren gebildet hat. "Aber auch diese Rücklagen werden in den nächsten zwei Jahren deutlich abschmelzen und wir können nicht ewig darauf zurückgreifen", so Drexel. 

Als das wohl schwierigste Haushaltsjahr seit etlichen Jahren bezeichnete Georg Pfeiffer (SPD) das aktuelle. "Von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18 oder gar 19 Millionen Euro wir in früheren Jahren könnten wir zur Zeit nur träumen, und dieses Träumen wird noch einige Jahre anhalten", sagte er. Sorge bereite seiner Fraktion der zunehmende Leerstand in der Gerber- und der Kornstraße. Hier gelte es, aktiv zu werden. Auch das Straßen- und Radwegekonzept müsse schnellstmöglich umgesetzt werden. Mit dem Kindergarten Anna von Teck und der geplanten neuen Grundschule stehe die Stadt vor hohen Investitionen. "Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass uns auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um diese Herausforderungen gut zu meistern."

Die Stadt unterstützt die Vereine und damit das gesellschaftliche Miteinander

"Wir erledigen mit diesem Haushalt unsere Pflichtaufgaben", sagte Ursula Kiefersauer (Bürgergemeinschaft). Wie einige ihrer Vorredner hob auch sie die Unterstützung der Vereine hervor, die das Besondere einer Kleinstadt ausmachten. Die 303.000 Euro seien gut angelegt für ein weiterhin gutes und harmonisches Miteinander der Menschen vor Ort. "Gerade angesichts der Risse, die sich gegenwärtig durch unsere Gesellschaft ziehen und die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, ist es ein Muss, das gesellschaftliche Miteinander im Kleinen zu fördern", so Kiefersauer. Dass die Stadt auf ihre Rücklagen zurückgreifen müsse, zeige, dass ihr finanzieller Spielraum enger werde. "Da wird es auch wichtig sein, das eine oder andere Prestigeprojekt von notwendigen Kernaufgaben der Kommune zu unterscheiden", sagte sie. Das werde der Stadt gelingen, doch es werde weiterhin ein Fahren auf Sicht sein.

Josef Doll (Grüne) bezeichnete es als großes Glück, dass der Landkreis die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöht und so die Ausgaben nicht noch weiter in die Höhe treibt. 2025 werde sich das jedoch wahrscheinlich ändern. Die fehlenden Einnahmen machten sich im Vermögenshaushalt bemerkbar, in dem das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Millionen Euro sinke, was einem Rückgang um rund ein Drittel entspreche. Einen dicken Wermutstropfen stelle die Dachsanierung des alten Bauhofs dar: Statt in den nächsten Jahren 1,3 Millionen Euro in das marode Gebäude zu stecken, "hätte untersucht werden können und müssen, wie man zumindest mit einem Teil dieser Gelder in die Verlagerung des Bauhofs hätte einsteigen können", so Doll. Als erfreulich hob er unter anderem hervor, dass für den Bikepark am Fuße der Mindelburg immerhin Planungskosten eingeplant sind. Es sei zu hoffen, dass schon im nächsten Jahr mit dessen Umsetzung begonnen werden könne, "bevor die ersten Kids schon ihren Führerschein machen". 

Die Entsorgung von Altlasten macht bei der Sanierung des alten Bauhofs den größten Teil der Kosten aus

Peter Miller (ÖDP) hinterfragte, ob das Prinzip permanenten Wachstums auf Dauer funktionieren kann. "Wachstum ja, aber mit Maß und Ziel und mit Bedacht", sagte er. Er wies darauf hin, dass die Einkommenssteuerbeteiligung heuer deutlich über den Gewerbesteuereinnahmen liege. Diese gelte zwar als Geldquelle der Stadt, sei aber nicht beständig. Zwar müsse man Gewerbe Raum geben, aber in Anbetracht von Begleiterscheinungen wie mehr Verkehr, Flächenverbrauch oder auch verstärktem Zuzug und damit einhergehenden höheren Miet- und Immobilienpreisen ebenfalls mit Bedacht. Daneben begrüßt es seine Fraktion, dass der Förderkatalog für Klimaschutz nicht wie ursprünglich geplant auf 35.000 Euro, sondern auf 40.000 Euro gekürzt wurde und die Georgenstraße endlich zur Fahrradstraße wird. Zu guter Letzt ging er auf die Dachsanierung des Bauhofs ein: Es möge seltsam wirken, rund 900.000 Euro in ein marodes Gebäude zu investieren, so Miller. Ein Großteil der Kosten entfalle jedoch auf die Entsorgung von Altlasten und hätte die Stadt auch bei einem Neubau getroffen. 

Christian Sedlmeir (AfD) sprach davon, dass die rückläufigen Zahlen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt allen die Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Die Stadt müsse sich deshalb überlegen, wofür sie künftig noch Geld ausgeben kann und will. Ihm kommt die Jugend zu kurz. Der vorhandene Skaterplatz sei zwar noch nutzbar, aber nicht mehr attraktiv. Außerdem würde auch er gerne den geplanten Pumptrack an der Schwabenwiese realisieren, der Mindelheim um einiges attraktiver machen würde, so Sedlmeir. 

Letztlich stimmten die Stadträte dem umfangreichen Zahlenwerk geschlossen zu. 

Der Haushaltsplan der Stadt Mindelheim im Überblick

• Vermögenshaushalt: 8 Millionen Euro (Vorjahr: 11,7 Millionen Euro)
• Verwaltungshaushalt: 39,3 Millionen Euro (Vorjahr 38,3 Millionen Euro)
• Investitionsvolumen: 7,6 Millionen Euro
• Zuführung zum Vermögenshaushalt: 497.700 Euro (Vorjahr: 627.000 Euro)
• Einnahmen aus Gewerbesteuer: 9 Millionen Euro (Vorjahr: 10 Millionen Euro)
• Ausgaben für Kreisumlage: 10,6 Millionen Euro
• Schulden: 4,4 Millionen Euro (Vorjahr: 4,8 Millionen Euro)