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Rammingen

06.09.2019

Bürgerliste nennt Bürgermeister „einfach nur peinlich“

Der Streit um die Kosten für das neue Gemeindehaus in Rammingen treibt die örtliche Kommunalpolitik seit Jahren um. Jetzt legt Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf nach und weist die Behauptungen von Bürgermeister Schwele dazu als „teils abstrus böswillig“ zurück.
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Der Streit um die Kosten für das neue Gemeindehaus in Rammingen treibt die örtliche Kommunalpolitik seit Jahren um. Jetzt legt Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf nach und weist die Behauptungen von Bürgermeister Schwele dazu als „teils abstrus böswillig“ zurück.
Bild: Alf Geiger

Thomas Scharpf legt im Streit um das neue Gemeindehaus nach und wirft Bürgermeister Anton Schwele unter anderem „vorsätzliche Augenwischerei“ vor

Die Bürgerliste Rammingen will die scharfe Kritik von Bürgermeister Anton Schwele nicht auf sich sitzen lassen: In einem „Offenen Brief“ nimmt Thomas Scharpf, Gemeinderat der Bürgerliste, zu den Vorwürfen Stellung, die Schwele als Reaktion auf die Kritik der Bürgerliste an den Baukosten für das neue Gemeindehaus geübt hatte. Darüber hatte unsere Zeitung ebenso berichtet („Bürgerliste tarockt nach“) wie über die Presseerklärung, mit der Schwele darauf regiert hatte.
Die Bürgerliste hatte an die Geschichte des Gemeindehauses erinnert

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Schwele hatte die Kritik der Bürgerliste als „absurd und böswillig“ bezeichnet. Gemeindehaus: Bürgerliste tarockt nach

Bürgerliste-Gemeinderat Scharpf kritisiert die vom Ramminger Bürgermeister genannten Zahlen scharf

Dies zu behaupten, ist für Bürgerliste-Gemeinderat Thomas Scharpf „befremdend, unangebracht, geringschätzend und diskreditierend formuliert“ und sei „in einer Sachdiskussion total verfehlt“, so Scharpf. Diese Formulierung beschreibe aus Scharpfs Sicht „eher das Verhalten des 1. Bürgermeisters Rammingens Anton Schwele.“

Bürgerliste nennt Bürgermeister „einfach nur peinlich“

Schwele sei es, schreibt Scharpf, der „besser unsere Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen“ sollte. Denn nicht die Frage der Bürgerliste „Haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens doch recht?“, sei laut Scharpf „sachlich unrichtig und falsch“, sondern vielmehr „die Tatsachenbehauptungen des 1. Bürgermeisters bzw. des Verfassers dieses Schmähschreibens“, so Scharpf, der die von Schwele genannten Punkte „teils abstrus unzutreffend“ bezeichnet.

Wie berichtet, hatte Schwele die von ihm genannten Zahlen verteidigt: „Wenn beim Bürgerbegehren von reinen Baukosten von 1,5 Millionen Euro gesprochen wurde, so waren das eben nur reine Baukosten. Hier nun die Gesamtkosten entgegen zu stellen und zu behaupten, dass das Projekt wesentlich teurer wurde, ist absurd und böswillig“, so der Ramminger Rathauschef.

In den Gesamtkosten seien die Baukosten, die Planungs- und Fachplanungskosten, die Einrichtung mit Technik und der gesamte Außenbereich enthalten, rechnete Schwele in seiner Presseerklärung vor: „Wobei auch nicht die behaupteten 2,85 Millionen, sondern tatsächlich 2,68 Millionen Euro investiert wurden“.

Dies sei „wieder eine vorsätzliche Augenwischerei von der Bürgerliste“, so Schwele.

Beim Bürgerentscheid waren seiner Meinung nach „mit Sicherheit die vorgetragenen Sachargumente für das eindeutige Ergebnis ausschlaggebend“.

Über die Baukosten gehen die Meinungen auseinander: Rathauschef Schwele wehrt sich gegen Kritik

Laut Scharpf ist jedoch „allen Ramminger Bürgern bekannt“, dass „unter anderem ein Herr A. Schwele vor dem Bürgerentscheid in einem Flyer seiner Initiative Pro Ratsbegehren“ Folgendes veröffentlicht habe: „Die Gemeinde plant den Bau eines Dorfzentrums mit einer Freifläche (350.000 Euro) und dem Bau eines Gemeinschaftshauses (1,2 Mio Euro). Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf rund 1,5 Mio Euro.“

Des weiteren habe diese Initiative Pro Ratsbegehren in einem weiteren Flyer vor dem Bürgerentscheid geschrieben: „Nach den Planungen werden für den Bau der Ortsmitte ca. 1.550.000 Euro Kosten entstehen“, schreibt Scharpf. Der Bürgerliste-Gemeinderat erinnert in seinem „Offenen Brief“ daran, dass „die Initiatoren des Bürgerbegehrens, bestehend aus Vertretern der Bürgerliste, ehrlichen Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft FWG und Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG“ in ihrem Flyer vor dem Bürgerbegehren „die Kosten zutreffend auf 2,85 Millionen Euro kalkuliert haben, weil sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren konnten, geschönte Zahlen zu veröffentlichen“, so Scharpf.

Wie Schwele dies jetzt als „vorsätzliche Augenwischerei, unterschiedliche Angaben von Kostenpositionen“ bezeichnen könne, sei laut Scharpf „nicht nachvollziehbar und entspricht in keiner Weise den Tatsachen“.


Laut Scharpf sei das Ergebnis des Bürgerentscheids gewesen, dass „sich auch aufgrund der von den Vertretern des Ratsbegehrens ,halbierten’ Baukosten von ,nur 1,5 Mio. Euro’ etwa 3/4 der Wähler am Ende für dieses Projekt aussprachen und 1/4 dagegen“. Letztere sind laut Scharpf „nach dem Entscheid enttäuscht über das Ergebnis“ gewesen. Er ist zudem überzeugt, dass „die anderen 3/4 mittlerweile enttäuscht sind, wie sie im Vorfeld angelogen wurden bzw. heute enttäuscht, dass die Vertreter des Bürgerbegehrens letztlich recht behalten haben“, so Bürgerliste-Gemeinderat Scharpf.

Dabei sage doch schon „das Wort Bürgerentscheid eigentlich alles aus: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über öffentliche Projekte mit, die sie letztlich zu bezahlen haben; und sie erwarten, dass man in einem Ratsbegehren ehrliche Zahlen und zutreffende Informationen vorlegt“, so Scharpf.

Die Aussage Schweles, die Rechnungsprüfung „getrost dem Kommunalen Prüfungsverband“ zu überlassen, unterstütze er sehr, denn: „Wann erfolgt die Rechnungsprüfung für das neue Gemeindehaus, durch den Kommunalen Prüfungsverband, damit die Gesamtkosten transparent für die Bürgerinnen und Bürger offen gelegt und veröffentlicht werden?“

Auf eine Prüfung der Zahlen durch den Prüfungsverband freut sich die Bürgerliste

Eine vorausgegangene Rechnungsprüfung sei laut Scharpf bereits durch den Kommunalen Prüfungsverband erfolgt und „wartet seit über zwei Jahren darauf, dass sie der Bürgermeister gem. Gemeindeordnung veröffentlicht“. Scharpf fragt: „Was wird hier verheimlicht?“ Es sei auch „schlicht zu 100 Prozent falsch“ zu behaupten, dass Herr Kott „in Rammingen weder in Vereinen noch sonst irgendwie engagiert ist“, wie Bürgermeister Schwele dies in seiner Presseerklärung getan hatte.

Laut Scharpf bringe sich Kott „nicht nur aktiv in der lokalen Nachbarschaftshilfe ein, sondern unterstützt auch mit einem sehr großen Spendenvolumen jedes Frühjahr die Pflanzentauschbörse und nicht zuletzt ist er als Aktiv-Mitglied der IFEU tätig, einer regional, national und international sehr produktiven Interessengemeinschaft zur Förderung der E-Mobilität“.

Das dürfe laut Scharpf nicht verschwiegen werden und „alle gegenteiligen Behauptungen sind tatsächlich unwahr und zum Glück wieder einmal leicht widerlegbar“.

Bürgermeister Schwele habe mit den Äußerungen in seiner Presseerklärung versucht, mit „gering schätzendem Vokabular nicht nur das Ansehen eines Mitglieds der Bürgerliste, sondern aller Mitglieder und deren Wählerinnen und Wähler in den Schmutz zu ziehen“. Das sei „einfach nur peinlich“.

Für Scharpf bestehe „das Wesen der Demokratie darin, dass die Achtung der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit oberstes Gebot“ habe und stellt an Schwele daher die Frage: „Wissen Sie das nicht?“ Politischen Vertretern kritische Fragen zu stellen, sei „in der Demokratie ein üblicher Vorgang im politischen Diskurs, um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“.

Zumindest in einem Punkt könne er dem Bürgermeister sogar recht geben, betont Scharpf: „Ich denke, die böse Absicht steht nach wie vor im Vordergrund“, hatte Schwele in seiner Presseerklärung veröffentlicht. Scharpf dazu: „Dieser Schlusssatz bekommt nun eine neue Sichtweise und trifft offenkundig auf den 1. Bürgermeister Herrn Anton Schwele zu“.

Scharpf übt auch Kritik an der Veröffentlichung der Presseerklärung des Ramminger Bürgermeisters, in der „leicht widerlegbare Unwahrheiten“ verbreitet worden seien: „Die MZ hat in diesem Artikel investigativen Journalismus vermissen lassen“, ist Thomas Scharpf überzeugt.

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