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Fremdenverkehrsbeitrag

19.01.2015

Holetschek will Ermittlungen unterstützen

Landtag billigt Aufhebung der Immunität

In der Frage nach dem Umgang mit dem Fremdenverkehrsbeitrag in Bad Wörishofen wird nun offenbar die Staatsanwaltschaft tätig. Beim Bayerischen Landtag ist nach Informationen unserer Zeitung ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Klaus Holetschek ( CSU) eingegangen, die Frist zum Widerspruch verstrichen.

In der seit Monaten hitzig geführten Debatte geht es um die Frage, ob Holetschek in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Bad Wörishofen zu wenig Fremdenverkehrsbeitrag von der Therme verlangt hat. Aktuell liegen dazu zwei rechtliche Bewertungen mit völlig konträren Schlussfolgerungen vor. Das von Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) in Auftrag gegebene Kurzgutachten sieht „vorsätzliche Pflichtverletzungen“ Holetscheks. Die rechtliche Bewertung, die Holetschek selbst in Auftrag gegeben hat, bescheinigt ihm dagegen rechtmäßiges Handeln, auch deshalb, weil die Therme überhaupt nicht beitragspflichtig sei. Das von der Stadt Bad Wörishofen in Auftrag gegebene Gutachten zu dieser Frage liegt noch nicht vor. Den Thermenbetreibern selbst wirft niemand Fehlverhalten vor. Klaus Holetschek sagte der Mindelheimer Zeitung gestern, er „unterstütze und befürworte selbstverständlich die Aufklärung der Sachlage in Bad Wörishofen“. Es sei „wichtig, standortsichernde Maßnahmen für Kurorte und Heilbäder verantwortungsvoll zu gestalten und nachvollziehbar offenzulegen.“ "Bayern

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