Mindelheim: Mindelheim kann trotz Corona Millionen Euro investieren

Obwohl Teile der Privatwirtschaft wegen der Corona-Krise in erhebliche Schwierigkeiten geraten sind, ist davon bei der Stadt Mindelheim nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die Stadt hat deutlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung als noch im Vorjahr und gibt es für verschiedene Projekte aus.

Geschuldet ist das nach den Worten von Kämmerer Wolfgang Heimpel vor allem dem Umstand, dass Mindelheim 4,16 Millionen Euro weniger an den Landkreis bezahlen muss und obendrein knapp 2,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erwartet werden. Im Vorjahr gab es hier nichts. Schon das alte Jahr lief besser als befürchtet. Eigentlich hatte Kämmerer Wolfgang Heimpel am Ende dieses ersten Corona-Jahrs ein Minus von 640.000 Euro einkalkuliert. Tatsächlich konnte er die Bücher dann mit einem leichten Plus schließen. Dies war in erster Linie dem Freistaat Bayern zu verdanken, weil dieser die gesunkenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer großzügig ausgeglichen hat.

Mindelheim hat fast 4,3 Millionen Euro mehr in der Kasse als im Vorjahr

Die Großwetterlage zu Beginn der Haushaltsberatungen ist also durchaus gut. Um fast 4,3 Millionen Euro ist die Kassenlage heuer besser als im Vorjahr. Weil Corona für die Wirtschaft aber wohl spürbare Folgen haben wird, rechnet der Kämmerer nur mit 6,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Das sind 1,5 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr kalkuliert. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung rechnet Heimpel vorsichtiger. Sie dürfte um 400.000 Euro auf 8,6 Millionen Euro sinken.

Bei den geplanten Ausgaben fallen die Personalkosten besonders ins Auge. Sie steigen um gut eine halbe Million Euro auf 10,8 Millionen Euro. Das macht ein Plus von rund fünf Prozent aus. Im Jahr davor stiegen die Personalausgaben um 8,7 Prozent oder 827.000 Euro. Stadtrat Fritz Birkle (CSU) sieht das kritisch. Geht die Entwicklung so weiter, könne sich die Stadt irgendwann keine Investitionen mehr leisten. Bürgermeister Stephan Winter wies auf den Ausbau der Kindereinrichtungen hin. Die Personalmehrung gehe vor allem auf neu eingestellte Erzieherinnen zurück. Der Rathauschef argumentierte mit Aufgabenmehrung. Eine ganze Kindertagesstätte mit sieben Gruppen habe es bis vor kurzem nicht gegeben. Er erwähnte auch das Seniorenbüro und die Klimaschutzstelle. Das Einwohnermeldeamt sei auf vier Mitarbeiter verdoppelt worden, weil die Wartezeiten für die Bürger zu lang gewesen waren. Der Leiter des Bauamtes, Michael Egger, wies auch auf die vielen Bauvorhaben hin, die entsprechend betreut werden müssten.

Für Personalausgaben hat die Stadt Mindelheim mehr Geld eingeplant

150.000 Euro hat die Stadt sicherheitshalber noch zusätzlich für Personalausgaben eingeplant. Der Grund: Derzeit wird bei rund 80 Mitarbeitern im Rathaus die Stellenbewertung vorgenommen. Es könnte sich dabei herausstellen, so Heimpel, dass der eine oder andere unterbezahlt ist.

Nach dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst müssten die Mitarbeiter entsprechend ihres Tätigkeitsgebietes bezahlt werden, und das auch rückwirkend. Bürgermeister Winter begrüßt das, weil gute Mitarbeiter nur dann zu halten sind, wenn sie anderswo nicht mehr verdienen.

Bei den geplanten Ausgaben vermisste Birkle die Sanierung der Aussegnungshalle. Die sei einer Stadt wie Mindelheim nicht mehr würdig. Die ist tatsächlich auch heuer nicht vorgesehen. Hermann Schröther von der Bauverwaltung sagte aber zu, dass die Leichenhalle wenigstens einen neuen Anstrich erhalten soll.

Über diese Projekte in Mindelheim wurde im Ausschuss debattiert

Roland Ahne (SPD) schlug vor, zwei zusätzliche Sportgeräte für die Obstwiese anzuschaffen. Der Ausschuss stimmte knapp mit sechs gegen fünf Stimmen für diese Ausgabe in Höhe von 10.000 Euro. Josef Doll (Grüne) regte zwei Ruhebänke entlang der Mindel in der Nähe des früheren Albus-Geländes an.

Eine längere Debatte entzündete sich um die Mindelburg. Doll rechnete vor, dass in die Ertüchtigung der Elektroinstallation in den vergangenen sieben Jahren bereits 615.000 Euro gesteckt wurden. Nach Auskunft von Kämmerer Heimpel wird in den nächsten Jahren noch eine Million Euro in das „Denkmal von nationalem Rang“, so Bürgermeister Winter, investiert werden müssen.

2022 und 2023 erfordert die Sanierung der Burgmauer jeweils 300.000 Euro. Das Parkhaus Altstadt II im Klostergarten soll 2022 und 2023 angegangen werden. Jeweils eine Million Euro hat der Kämmerer bereits in seinem Ausblick vermerkt.

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