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Bad Wörishofen

11.01.2020

Wahl 2020: Die Hürden des Wahlrechts

Im Rathaus von Bad Wörishofen können sich Bürger unter Vorlage des Personalausweises noch bis zum 3. Februar in die Unterstützungslisten eintragen. Welche Parteien und Gruppierungen Unterschriften sammeln müssen, regelt das bayerische Wahlrecht.
Foto: Markus Heinrich

In Bad Wörishofen müssen drei Listen Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt wählbar zu sein. An Prozedere und Umsetzung gibt es nun Kritik.

Gut drei Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl am 15. März 2020. In Bad Wörishofen läuft aber bereits jetzt eine wichtige Abstimmung. In der größten Stadt des Landkreises Unterallgäu gibt es gleich drei Gruppierungen, die gemäß Wahlrecht Stimmen auf Unterstützerlisten sammeln müssen, um am 15. März überhaupt wählbar zu sein: ÖDP, Generation Fortschritt und Bürger pro Kneippstadt. Am Verfahren selbst und der Umsetzung in Bad Wörishofen gibt es nun Kritik.

„Uns erreichten in den vergangenen Tagen zunehmend Fragen und Irritationen in Sachen Unterstützungslisten-Verfahren im Rathaus“, berichtet Regine Glöckner, die als Kandidatin von „Bürger pro Kneippstadt“ für das Bürgermeisteramt Bad Wörishofens kandidieren will. „Man lässt offensichtlich Unterschriften leisten, bei welchen für den Unterzeichnenden nicht erkennbar ist, für welche Liste er sich tatsächlich einträgt“, schildert Glöckner, was ihr berichtet worden sei. Wartezeiten kämen hinzu und auch von „Fehlinformationen“ dazu, wie viele Unterschriften geleistet werden dürfen, habe sie Kenntnis erhalten.

Franziska Rumler aus Bad Wörishofen berichtete unserer Redaktion, dass sie im Rathaus auf die Frage antworten sollte, für welche Liste sie unterschreiben wolle. „Zum Glück war nur meine Freundin mit im Raum, sonst hätte das jeder hören können“, kritisiert sie. Bei der Unterschrift selbst seien dann nicht nur – wie vorgeschrieben – die bereits geleisteten Unterschriften abgedeckt worden, sondern auch der Seitenkopf. „Genau genommen habe ich gar nicht gesehen, ob ich auf der richtigen Liste unterschrieben habe“, sagt Rumler. Ihr sei zudem gesagt worden, dass sie nur einmal unterschreiben dürfe. Später erst habe sie erfahren, dass sie auch noch eine zweite Unterschrift hätte leisten können.

Die Eintragungsfrist endet am 3. Februar

Das Rathaus teilt nach Rücksprache mit Wahlleiter Martin Aicher mit, dass „jedem Unterzeichner der Kopfteil des Wahlvorschlages, aus dem eindeutig der bzw. die Bewerber hervorgehen, gezeigt“ werde. „Aus Datenschutzgründen müssen allerdings die vorher geleisteten Unterschriften abgedeckt werden.“

Unterschrieben werden kann laut Aicher bis zum 3. Februar um 12 Uhr. „Es kommt bedauerlicherweise ab und zu zu Wartezeiten; das lässt sich nicht vermeiden, da zum einen immer noch Mitarbeiter im Urlaub sind und zum anderen die normale Arbeit im Bürgerbüro ja weiterlaufen muss“, teilt das Rathaus mit. „Im Übrigen hatten wir das Wahlbüro auch mit einem Mitarbeiter besetzt, als während der Weihnachtsferien das Rathaus einige Tage geschlossen war.“ Weiter heißt es: „Nach unserem Kenntnisstand sind Fehlinformationen ausgeschlossen, da jeder Einzelne umfassend darüber aufgeklärt wird, wie oft er unterschreiben darf.“ Dies schildert das Rathaus so: „Einmal für einen Bürgermeisterkandidaten und einmal für eine Liste.“

Auch die ÖDP muss in Bad Wörishofen Unterstützerstimmen sammeln. Ausnahmen gibt es nur für Parteien, die zwar nicht dem Stadtrat angehören, aber bei überregionalen Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen geholt haben. Gabriele Schimmer-Göresz sagte unserer Redaktion, sie höre teils von längerer Wartezeit, teils aber auch, dass es zügig gehe, die Behandlung freundlich und zuvorkommend sei. Nach den personellen Einschränkungen über die Feiertage hoffe man deshalb, dass „der Rathausbetrieb jetzt wieder normal läuft und der Eintragungswillige sich im normalen Betrieb nicht in eine Warteschlange einreichen muss, das heißt, es einen Eintragungsraum mit Personal getrennt vom laufenden Betrieb gibt.“ Der Gesetzgeber gebe deutliche Hinweise, was Gemeinden tun müssen. Darin heiße es wörtlich „Eintragung ohne längere Wartezeiten“, betont die ÖDP-Kreisvorsitzende. Mindestens ein Eintragungsraum müsse sein. Es müsse auch „mindestens zwei Stunden an einem Sonntag, Feiertag oder Samstag und mindestens bis 20 Uhr an einem weiteren Werktag“ die Gelegenheit zur Eintragung geben, zitiert Schimmer-Göresz.

ÖDP-Kreisvorsitzende sieht Demokratie beschädigt

Sie kündigt an, die ÖDP werde ab sofort „die öffentliche Präsenz erhöhen und intensiv für die Eintragung werben“. Am Freitag trafen sich die Kandidaten in Bad Wörishofen zu einer „Krisensitzung“, wie Schimmer-Göresz sagt. „Wir sind noch vom gewünschten und erforderlichen Ergebnis entfernt“, berichtet sie. „Als problematisch muss gesehen werden, dass die Stadt erst nach Ende der Eintragung die Gültigkeit der Unterschriftsleistung überprüft und schlimmstenfalls Unterschriften nicht anerkannt werden.“ Man müsse deshalb von vornherein mehr als die geforderten 180 Unterschriften sammeln.

Schimmer-Göresz kritisiert auch den öffentlichen Umgang mit dem Thema. Gemeinden müssten nur via Aushang informieren. „Wer weiß schon, dass er im Krankheitsfall bei der Stadt einen Eintragungsschein beantragen und nach Erteilung eine Hilfsperson bevollmächtigen kann?“, fragt die Kreisvorsitzende.

„Alles in allem kann man über diese Angelegenheit – nicht nur in Bad Wörishofen – mehr als unzufrieden sein“, kritisiert die Kommunalpolitikerin. „So nimmt die repräsentative Demokratie Schaden.“ Schimmer-Göresz bezeichnet die „Verschärfung im Wahlgesetz“, wie sie sagt, als „Lex ÖDP“, nach den Erfolgen der Partei.

Ebenfalls um Unterstützer wirbt die neue Gruppierung „Generation Fortschritt“ mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Dominic Kastner. „Wir sind auf einem guten Weg“, berichtete er am Freitag. Das Ziel sei aber noch nicht erreicht. „Das Eintragungsverfahren funktioniert“, findet Kastner. Er wisse nur von drei Personen, die von längerer Wartezeit berichtet hätten, einmal beziffert mit 30 bis 45 Minuten.

Von den erweiterten Öffnungszeiten für die Eintragung sei er „positiv überrascht worden“, sagt Kastner. In Bad Wörishofen öffnet das Bürgerbüro bekanntlich auch am jeweils ersten Samstag eines Monats, also auch am heutigen Samstag von 9 bis 11 Uhr.

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