Wahl 2020: Die Hürden des Wahlrechts
In Bad Wörishofen müssen drei Listen Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt wählbar zu sein. An Prozedere und Umsetzung gibt es nun Kritik.
Gut drei Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl am 15. März 2020. In Bad Wörishofen läuft aber bereits jetzt eine wichtige Abstimmung. In der größten Stadt des Landkreises Unterallgäu gibt es gleich drei Gruppierungen, die gemäß Wahlrecht Stimmen auf Unterstützerlisten sammeln müssen, um am 15. März überhaupt wählbar zu sein: ÖDP, Generation Fortschritt und Bürger pro Kneippstadt. Am Verfahren selbst und der Umsetzung in Bad Wörishofen gibt es nun Kritik.
„Uns erreichten in den vergangenen Tagen zunehmend Fragen und Irritationen in Sachen Unterstützungslisten-Verfahren im Rathaus“, berichtet Regine Glöckner, die als Kandidatin von „Bürger pro Kneippstadt“ für das Bürgermeisteramt Bad Wörishofens kandidieren will. „Man lässt offensichtlich Unterschriften leisten, bei welchen für den Unterzeichnenden nicht erkennbar ist, für welche Liste er sich tatsächlich einträgt“, schildert Glöckner, was ihr berichtet worden sei. Wartezeiten kämen hinzu und auch von „Fehlinformationen“ dazu, wie viele Unterschriften geleistet werden dürfen, habe sie Kenntnis erhalten.
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