Welche Steuergelder Staatssekretär Pschierer zurückzahlte und welche nicht
Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat in der Verwandtenaffäre knapp 45.000 Euro freiwillig erstattet. Letztlich ist das aber nur einen Teil der Steuergelder, die er seiner Frau zahlte.
Zwar hatte er mehr versprochen, als er dann gehalten hat. Dennoch wird die sogenannte Verwandtenaffäre für Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) weder politische noch juristische Folgen haben. Noch vor einem Jahr hatte Pschierer (CSU) reumütig erklärt, er werde alle Beträge an die Staatskasse zurückzahlen, die seine Frau in der Zeit seiner Kabinettszugehörigkeit für ihre Sekretariatsarbeiten im Büro des Landespolitikers erhalten hatte.
Tatsächlich hatte er am 7. Mai 2013 den gesamten Nettoverdienst seiner Frau in Höhe von 44 202,09 Euro freiwillig zurückgezahlt. Steuern und Sozialabgaben zahlte er nicht zurück. Konsequenzen hat das keine. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich bereits demonstrativ vor seine Kabinettsmitglieder gestellt. Die Staatsregierung verwies auf diese Äußerungen Seehofers aus der ersten Junihälfte.
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