Newsticker
Corona-Gipfel beendet: Lockdown wird verlängert, aber Öffnungen sind möglich
  1. Startseite
  2. Lokales (Mindelheim)
  3. Wie gut ist die Stadtverwaltung aufgestellt?

Bad Wörishofen

18.01.2019

Wie gut ist die Stadtverwaltung aufgestellt?

Eine gewünschte neue Stelle für die Rathaus-IT war der Auslöser für eine große Debatte über die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung in der Bad Wörishofer Stadtverwaltung.
Bild: Markus Heinrich

Weil die Rathausverwaltung eine zusätzliche Stelle für eine IT-Fachkraft schaffen will, bricht im Vorfeld eine Grundsatzdiskussion über ein Organisations-Gutachten los. Denn die Sache hat gleich zwei Haken.

Zwischen 55 000 und 70 000 Euro im Jahr sollte die IT-Fachkraft je nach Besoldungsstufe verdienen, die sich die Rathausverwaltung dringend wünscht: Dies sei nötig, um die EDV im Rathaus „zukunftsfest“ zu machen, wie Geschäftsleiter Martin Aicher dem Gesamtstadtrat am Mittwochabend deutlich machte.

Dass diese zusätzliche Planstelle auch nachweisbar gebraucht wird, steht offenbar auch in einem vom Stadtrat schon 2017 beauftragten Organisations-Gutachten – so steht es zumindest in der Begründung, die den Stadträten von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und Martin Aicher vorgelegt wurde. Was genau jedoch in dem Organisations-Gutachten steht, sollen die Stadträte laut Bürgermeister Gruschka aber nicht erfahren, weil zumindest Teile davon aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden könnten, so Gruschka.

Diese in den vergangenen zwei Jahren durchgeführte Organisationsuntersuchung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass im Bereich der EDV ein erhöhter Stellenbedarf bestehe. Derzeit sei die EDV mit nur einem Mitarbeiter besetzt, der jedoch schon jetzt längst nicht alle anfallenden Arbeiten alleine bewältigen kann – von den zusätzlichen Aufgaben, die der Staat gerne an die Kommunen delegiert, ganz zu schweigen, so Aicher. Daher empfahl er dem Stadtrat auch gleich eine Vollzeitstelle und ging damit über die Empfehlung des Organisations-Gutachtens hinaus, das eine 0,7-Stelle empfohlen habe. Der Haken aus Sicht der Rathausverwaltung: Die Zeit drängt, denn schon in der Vergangenheit sei es „immer wieder zu Problemen“ gekommen, auch Urlaubsvertretungen mussten immer wieder mit einer Fremdfirma organisiert werden. So können derzeit in der Rathaus-EDV nur die „zwingend notwendigen Aufgaben“ erledigt werden, für „notwendige Projekte zur Modernisierung und Aktualisierung des Systems“ fehle einfach die Zeit, so Aicher, der die Situation im Verlauf der Debatte so beschrieb: „Solange nichts passiert, ist es nicht so schlimm. Wenn aber was passiert, dann wird es ganz schlimm“, sagte Aicher auch mit Blick auf einen möglichen Systemausfall.

Man wolle die EDV im Rathaus „zukunftsfest“ machen, sagt der Geschäftsleiter

Es gehe vor allem darum, die EDV im Bad Wörishofer Rathaus „zukunftsfest“ zu machen. Der Haken aus Sicht der Stadtrats-Mehrheit: Kann sich die Stadt eine solche Stelle überhaupt leisten? Die Verwaltung hatte sich ein Okay des Stadtrates im Vorgriff auf den städtischen Haushalt gewünscht, der im Frühjahr beraten und verabschiedet werden soll. Derzeit steckt die Kämmerei mitten in den Vorbereitungen, wie Kämmerin Beate Ulrich deutlich machte.

Und offenbar ist bei einigen Stadträten schon so viel durchgesickert, dass sie mit großen Sorgenfalten auf die anstehenden Haushaltsberatungen blicken: „Gerüchteweise“ habe er da ja schon „Schreckliches“ hören müssen, warnte SPD-Stadtrat Helmut Vater schon zuvor, als es um die Investition in neue Spielgeräte im Freibad ging. Für ihn sei es daher „Harakiri“, wenn der Stadtrat zusätzlichen Ausgaben zustimmen solle, ohne die Zahlen des neuen Haushaltes zu kennen, so Vater.

Weigerung des Bürgermeisters, das Gutachten zu veröffentlichen, sorgt für Ärger im Rat

Mindestens genauso groß wie die Sorge um das Geld war der Ärger der Stadtrats-Mehrheit über die beharrliche Weigerung von Bürgermeister Gruschka, dem Gremium das gesamte Organisationsgutachten zur Kenntnis zu bringen – und nicht nur „bröckchenweise“, wie SPD-Fraktionschef Stefan Ibel und andere kritisierten. Gruschka wies die Stadträte zwar darauf hin, dass das Gutachten dem Stadtrat auszugsweise bereits vorgestellt worden sei, generell aber „nur für die Verwaltung“ zur Verfügung stehe, weil darüber eben auch sensible Daten über Personalangelegenheiten enthalten seien, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten. Er dürfe das gesamte Gutachten daher aus juristischen Gründen nicht komplett veröffentlichen, betonte Gruschka mehrfach – aber weitgehend erfolglos. Denn damit wollte sich die Mehrheit am Ratstisch nicht zufrieden geben: „Wir haben ein Gutachten, aber ich darf es nicht einsehen“, wunderte sich Grünen-Stadtrat Daniel Pflügl.

„Wir sollen den Gesamtüberblick offenbar gar nicht bekommen“, meinte Stefan Ibel. und Konrad Hölzle (CSU) ist überzeugt: „Wir haben nicht die volle Information“. Auch Marion Böhmer-Kistler von der CSU hakte nach: „Warum diese Geheimhaltung? Warum bekommt der Stadtrat nur ein Minimum an Information?“ und bekam Rückendeckung von ihrer Parteifreundin Monika Bahle-Schmid: „Warum denn gerade jetzt diese Dringlichkeit? Können wir nicht noch bis nach der Haushaltsberatung damit warten?“

Dass er als Personalreferent des Stadtrates „mal wieder“ nicht in die Entscheidung eines zusätzlichen IT-Mitarbeiters eingebunden war, wurmte Helmut Vater mindestens genauso wie der Umgang des Bürgermeisters mit dem Orga-Gutachten: „Die Organisation des Rathauses ist Sache des Bürgermeisters. Aber der Stellenplan ist Sache des Stadtrates“, sagte Vater und sah daher jetzt Gruschka am Zug: „Ohne Offenheit geht nichts mehr“.

Zuletzt wetterte auch CSU-Rat Josef Kunder über den „halbfertigen Beschlussvorschlag“ und forderte den Rathauschef auf, doch „die Karten auf den Tisch“ zu legen, denn: „So geht es nicht! Der Stadtrat hat ein Informationsdefizit“.

Gruschka blieb aber dabei: Das komplette Orga-Gutachten ist nicht für die Augen der Stadträte bestimmt. So war es am Ende dann keine allzu große Überraschung mehr, dass die geforderte zusätzliche Stelle für die IT-Fachkraft abgelehnt wurde. Überraschend war angesichts der teilweise emotionalen Diskussion höchstens noch das knappe Ergebnis: Mit 11:9-Stimmen wurde dem Rathaus die neue Stelle zunächst verweigert.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren