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Mindelheim: AfD im Allgäu: So wird vor der Wahl auf Verfassungstreue geprüft
Mindelheim
26.07.2023
AfD im Allgäu: So wird vor der Wahl auf Verfassungstreue geprüft
Ein Teil der AfD für gilt als rechtsextrem. Wie wird das vor einer Wahl geprüft?
Foto: Swen Pförtner, dpa (Symbolbild)
Plus
Der Fall des AfD-Landrats von Thüringen wirft Fragen auf. Wer prüft eigentlich vor einer Wahl die Verfassungstreue? Und wo steht der Unterallgäuer AfD-Kandidat?
Kaum war AfD-Kandidat Robert Sesselmann am 25. Juni zum Landrat des Landkreises Sonneberg gewählt worden, kam die Kritik auf, dass der Name des Politikers hätte gar nicht erst auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Denn Sesselmann ist Mitglied der AfD Thüringen, die sich dem formal aufgelösten sogenannten Flügel zurechnet – was übrigens auch für den Unterallgäuer AfD-Kreisvorsitzenden, den Memminger Christoph Maier sowie einen Teil seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter gilt. Dieser „Flügel“ ist aus Sicht des Amtes für Verfassungsschutz „gesichert extremistisch“.
Werden Kandidaten auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet?
Inzwischen hat sich das Thüringer Landesverwaltungsamt die Personalie Sesselmann näher angesehen. Sie kam zu dem Schluss, dass Sesselmann sein Amt antreten könne. An der Verfassungstreue bestehen offenbar derzeit keine Zweifel. Bei Sesselmann würden im Moment „keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“.
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