Asylbewerber: Nuwog soll helfen

Stadt und Landkreis Neu-Ulm sollen nach Vorstellung der beiden SPD-Fraktionen im Umgang mit Asylsuchenden enger zusammenarbeiten, als dies wohl im Moment der Fall zu sein scheint. In inhaltlich gleichen Anträgen regt die Partei an, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Nuwog in Planung und Bau von Gemeinschaftsunterkünften einzubeziehen.

„Unser Anliegen ist“, schreibt Antje Esser als Sprecherin beider Fraktionen, „dass die Stadt Neu-Ulm wie auch die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises hier ihren Verpflichtungen und ihrer Verantwortung gegenüber um Asyl bittenden Menschen gerecht werden.“ Einzelne Bauvorhaben hätten im Neu-Ulmer Stadtrat das „starke Gefühl aufkommen lassen, den Bauherren derartiger Unterkünfte gehe es allein um Optimierung ihrer Vermögensanlage und Rentabilität der Objekte“. Mindeststandards in der Unterbringung der Hilfesuchenden würden völlig außer Acht gelassen.

Die Nuwog könne mit eigenem Wohnraum nicht helfen, räumt Esser ein. Aber sie könne doch gemeinsam mit der Stadt Gespräche mit dem Landkreis führen, um zu verhindern, dass sich die Unterbringung von Menschen für einige Geschäftsleute zu einem öffentlich finanzierten Immobilienmarkt entwickle. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die von der bayerischen Staatsregierung aufgestellten Leitlinien für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften eingehalten würden. Das sei bei dem jüngst so strittig diskutierten Objekt in der Pfuhler Hauptstraße offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Zur Not auch Wohncontainer möglich

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher von der Stadt, künftige Baugesuche auf Einhaltung der gegebenen Richtlinien zu prüfen. Das Landratsamt soll mit der Nuwog Kontakt aufnehmen, um gemeinsame Bauprojekte für Gemeinschaftsunterkünfte zu prüfen. Bei kurzfristigen Engpässen könnten da sicher auch Wohncontainer helfen.