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Corona-Maulkorb im Parlament - ist das in Ordnung?

Kommentar Von Ronald Hinzpeter
31.10.2020

Plus Unsere Volksvertreter in den Kommunalparlamenten im Kreis Neu-Ulm wollen nicht mehr so viel sprechen und tragen nun Masken. Ist das in Ordnung?

Zunächst eine kleine Worterklärung: Der Begriff „Parlament“ geht auf das altfranzösische Wort „parlement“ zurück, das laut Duden so viel wie Unterhaltung oder Erörterung bedeutet. Darin steckt das Wort „parler“ für „sprechen“. Nun ist das in Corona-Zeiten mit dem Sprechen so eine Sache, denn dabei werden winzige Bläschen freigesetzt, die sogenannten Aerosole, welche wiederum die Ausbreitung des Virus fördern. Auch wenn es die Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen immer noch nicht wahrnehmen wollen: Masken dämmen die Aerosol-Ausbreitung ein, je nach Qualität sogar sehr, sehr deutlich.

Der Kreistag soll weniger reden

Nachdem im Landkreis Neu-Ulm – wie in so vielen anderen auch – die Zahl der Corona-Infizierten drastisch zugenommen hat, verordnete Landrat Thorsten Freudenberger dem Kommunal-Parlament, also dem Kreistag und seinen Ausschüssen, eine Maskenpflicht. Mund und Nase der Volksvertreterinnen und Vertreter müssen während der Sitzungen bedeckt bleiben – außer, wenn sie sich der obligatorischen Sitzungsbrezel widmen oder etwas zu sagen haben. Das hat in den vergangenen beiden Wochen ganz gut funktioniert. Am Freitag ging Freudenberger sogar noch weiter und dampfte mit Zustimmung des gesamten Gremiums die Tagesordnung so weit ein, dass möglichst wenig zu sprechen war.

Ist der Kreistag damit zu weit gegangen und hat sich selbst entmachtet, sich quasi einen Maulkorb verpasst? Wo doch jetzt in Berlin mit Recht wieder die stärkere Beteiligung des Parlaments an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie gefordert wird? Natürlich nicht, denn voraussichtlich bei der nächsten Sitzung im Dezember können die Themen wieder auf den Tisch kommen, zumal sie in den Fachausschüssen vorberaten waren.

Uneinigkeit bei der Maskenpflicht

Beim Thema Maskenpflicht von Volksvertretern herrschte im Landkreis allerdings zuletzt noch eine gewisse Uneinigkeit. Während die dauerhafte Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistages bereits seit zwei Wochen zum Prozedere gehört und auch die Stadträte von Weißenhorn und Illertissen dem Beispiel folgten, verzichteten die Stadträte in Senden und Vöhringen auf das „Maultäschle“. Das war im Sinne des Vorbildgedankens ein Fehler, der nun aber, so ist zu hören, mit einem Anflug von Zerknirschung korrigiert werden soll. Recht so. Landrat Freudenberger hatte sinngemäß argumentiert, wenn Schülern die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen zugemutet werde, dann solle das auch für Volksvertreter gelten. Das Maskentragen ist der Demokratie keinesfalls abträglich.

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