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Neu-Ulm

09.02.2018

Die Wunschliste der Fraktionen ist weiterhin lang

Der Neu-Ulmer Stadtrat hat den Haushalt für 2018 beschlossen.
Bild: Alexander Kaya

Der Stadtrat hat den Haushalt verabschiedet. Bei manchen Themen sehen die Fraktionen aber noch Verbesserungsbedarf.

Schon kurz bevor der Neu-Ulmer Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet hat, bat Oberbürgermeister Gerold Noerenberg um Verständnis, falls nicht alle Vorhaben realisiert werden könnten. „Die Zeiten sind relativ gut. Und in solchen Zeiten wachsen die Begehrlichkeiten schneller als der Kontostand“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzenden lobten den Haushalt – sehen bei manchen Themen aber noch Verbesserungsbedarf. Auch die mögliche Kreisfreiheit ist Thema.

CSU: Johannes Stingl sprach von einem „rekordverdächtigen“ Haushalt, der schon „kreisfreie Dimensionen“ erreicht habe. In Zukunft müsse man die Attraktivität der Stadt sichern und gleichzeitig erweitern, beispielsweise durch eine neue Innenstadtgestaltung und bezahlbare Mieten. Auch wenn man im Bereich der Kinderfreundlichkeit wie bei Schulen „kommunal einmalig viel geleistet“ habe, so gebe es doch Verbesserungsbedarf bei der Erwachsenenbildung.

SPD: Es sei ein „starker Haushalt“, so Antje Esser und „einer der größten, den die Stadt je verabschiedet hat“. Und auch für weitere Projekte sei das Geld zwar da – „nicht aber die für eine Umsetzung erforderlichen Hände“. Ein Schwerpunkt in den kommenden Jahren sei weiterhin die Kinderbetreuung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Thema Kreisfreiheit habe die Haushaltsberatungen „teilweise überlagert“, so Esser. Sie verglich den Haushalt der Stadt mit dem des Landkreises. Während die Stadt in diesem Jahr mehr als 42 Millionen Euro investieren wird, seien es beim Kreis etwa 8,5 Millionen. Die Zahlen zeigten, dass die Stadt „uneingeschränkt leistungsfähig“ sei. Sie fügte hinzu: „Der Vergleich macht aber auch sehr deutlich, dass die Stadt Neu-Ulm in ihrer Entwicklung dem Landkreis lange entwachsen ist.“

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Bündnis 90/Die Grünen: „Neu-Ulm investiert herausragend viel in Schulen, Krippen und Sportanlagen“, sagte Rainer Juchheim. Nachholbedarf sieht seine Fraktion jedoch vor allem beim Radverkehr. „Er muss sicherer, schneller und bequemer werden.“ Zudem bringe das stetige Wachstum der Stadt einen Interessenskonflikt zur Ökologie mit sich, Stichwort Flächenverbrauch. „Wollen wir uns vom Wachstum überrennen lassen oder wollen wir es steuern?“, fragte Juchheim. Ebenso kritisch sprach er an, dass die Verwaltung die Bürger beim Thema Kreisfreiheit zu einseitig – nämlich Pro-Kreisfreiheit – informiere.

FDP: Alfred Schömig stellte fest: „Neu-Ulm geht es gut. Aber das Bessere ist des Guten Feind.“ Beim Ehrenamt und einer gut funktionierenden Stadtgesellschaft müsse noch mehr getan werden. Zudem sollte ein politisches Thema – Schömig spielte hier auf den Nuxit an – von allen Seiten beleuchtet werden. Beim Thema Flächenverbrauch stellte er klar, dass die Fraktion nicht mehr zustimmen wird, wenn bei einem Unternehmensneubau Parkplätze auf einer grünen Wiese entstehen sollen. „Mit uns wird es das nicht mehr geben.“ In Sachen Internet und Wirtschaft sollte man die Zusammenarbeit mit Ulm vertiefen.

Pro Neu-Ulm: Stephan Salzmann betonte: „Noch nie wurde so viel in die Zukunft unserer Stadt investiert.“ Wichtig sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – besonders für die steigende Zahl an älteren Menschen, die „unsere Stadt, ja unser Land, seit der Zeit des Wirtschaftswunders geprägt und durch aufopfernde Arbeit zu dem gemacht habe, was Neu-Ulm, was unser Land heute ist.“ Hier müsse Neu-Ulm Konzepte erarbeiten.

FWG: Till Bauer blickt auf die zahlreichen Projekte zurück, die bereits umgesetzt oder angestoßen worden sind. Dennoch: „Es kommt uns so vor, als sei die Stadt getrieben. So, als könne sie mit der eigenen Geschwindigkeit nicht mehr mithalten und müsse jederzeit Angst haben, zu stolpern.“ Und trotz der hohen Ausgaben sei die Stadt von dem Zustand, den sich die FWG wünsche, noch weit entfernt. Dazu gehöre unter anderem, dass die meisten Bürger zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind und der ÖPNV gratis und schnell ist.

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