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Landkreis Neu-Ulm

16.05.2020

Ein holpriger Start für den Neu-Ulmer Kreistag

In der Tiefe des Raumes musste sich diesmal der Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, nämlich corona-bedingt in der Weißenhorner Fuggerhalle. Unser Bild entstand bei der Vereidigung der 31 Neumitglieder des Gremiums.
Bild: Andreas Brücken

Plus Weil ein Politiker überraschend von den Freien Wählern zur FDP überläuft, kommt einiges durcheinander.

Natürlich war es kein einfacher Start in die neue Wahlperiode des Kreistages, das zeigte schon mal der ungewohnte Ort: Am Freitagvormittag traf sich das Gremium zur konstituierenden Sitzung in der Weißenhorner Fuggerhalle. Im angestammten Sitzungssaal im Landratsamt tagt in diesen Wochen der Corona-Krisenstab – und dort im vierten Stock wäre es ohnehin nicht möglich gewesen, einen Mindestabstand zwischen den 70 Mandatsträgern herzustellen. Deshalb wurde also luftig in der Fuggerhalle aufgetischt und aufgestuhlt. Doch das war eigentlich nicht das Problem.

Ein Kreisrat sorgt für Ungemach

Für Ungemach sorgten zwei Ereignisse aus den vergangenen Tagen. Da war vor allem der Wechsel von Ansgar Batzner. Der eloquente Kreisrat der Freien Wähler hatte überraschend bekannt gegeben, dass er seine Fraktion verlässt. Und so saß er am Freitagvormittag bei den zwei Vertretern der FDP. Die Freidemokraten kamen damit unerwartet in den Genuss des Fraktionsstatus. Batzner begründete seinen Schritt damit, dass er mit „einigen Mitgliedern“ und auch mit dem „Politikstil“ bei den Freien nicht mehr zurechtkam. Tatsächlich hatte er in den vergangenen sechs Jahren immer mal wieder gegen seine eigenen Fraktionskollegen abgestimmt, was auffällig war, aber noch nicht auf ein grundsätzliches Zerwürfnis hindeutete. Allerdings ist Batzner im Illertisser Stadtrat immer noch Teil der FWG-Fraktion, wenn auch jetzt als parteiloser Stadtrat.


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Mit diesem Überraschungswechsel standen den Freidemokraten nun auch Sitze in den diversen Ausschüssen zu. Somit war die ganze schöne Verteilungsarithmetik durcheinandergewürfelt. Die Sitzvergabe wäre eigentlich ansonsten unproblematisch verlaufen, doch da nun eine weitere Fraktion neben CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD, Junger Union – erstmals im Kreistag vertreten – und ÖDP Ansprüche geltend machen konnte, wurde es etwas komplizierter.

Im Kreistag muss das Los entscheiden

Und dann war da noch der Zusammenschluss der Grünen mit dem einzigen Vertreter der Linken, Xaver Merk. Sie hatten nun förmlich einen Fraktionsvertrag verabschiedet. Damit wurden sie zweitstärkste Vereinigung im Kreistag und hatten Anspruch auf zusätzliche Ausschusssitze. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung bekam das Landratsamt die entsprechende Mitteilung zugeschickt, was den Chefjuristen des Kreises Martin Leberl in Bedrängnis brachte. Während der Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel darauf beharrte, dass solche Fraktionsbildungen durchaus üblich und in anderen Städten und Kreisen gang und gäbe seien, meldete Leberl Bedenken an und berief sich dabei auf einschlägige juristische Kommentierungen. Die laufen kurz gesagt darauf hinaus: Um als Fraktion anerkannt werden zu können, müssten die Mitglieder eine gemeinsame Programmatik haben, also müssten entweder die Grünen inhaltlich komplett zu Linken werden oder der Linke zu einem Grünen. Oder beide Seiten einigen sich auf etwas komplett Neues. Ein Fraktionsvertrag reiche nicht, meinte Leberl.

Das Losen wird zum aufwendigen Verfahren

Es hub eine juristische Debatte an, die allerdings dadurch beendet wurde, dass Landrat Thorsten Freudenberger erklärte: Um rechtlich auf der ganz sicheren Seite zu sein, müsse die Rechtsaufsicht der Regierung von Schwaben die Angelegenheit beurteilen, dagegen könne dann gegebenenfalls geklagt werden. Doch solange keine Entscheidung der höheren Instanz vorliege, müssten die bei der rechnerischen Verteilung übrig gebliebenen Sitze verlost werden, damit die Gremien ihre Arbeit beginnen können. Je nach Entscheidung der Regierung müsse dann die Sitzverteilung gegebenenfalls wieder geändert werden. Das war der Beginn eines aufwendigen Prozederes, denn es mussten zehn Sitze verlost werden. Dabei kamen die Grünen mit „Neumitglied“ Xaver Merk recht gut weg, denn sie holten sich genau die Hälfte, die andere wurde an die Freien Wähler gelost. Der ganze Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie, wie ein FW-Kreisrat anmerkte. Die Lose zog der Mann als Mitglied der Wahlkommission, der dafür gesorgt hatte, dass es so weit kam: Ansgar Batzner.

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