Gegenwind für kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm
Manche Neu-Ulmer Ausschussmitglieder wollen sich das dafür eingeplante Geld im nächsten Jahr lieber sparen.
Erst vor Kurzem hat der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste beschlossen, in Neu-Ulm einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen. Im Herbst kommenden Jahres soll dieser mit zunächst vier Vollzeitstellen an den Start gehen – zumindest vorbehaltlich der Haushaltsberatungen. Und bei diesen wurde der kommunale Ordnungsdienst dann auch erneut diskutiert.
Günter Gillich (FDP) beantragte ohne Umschweife, die Kosten, die mit dem kommunalen Ordnungsdienst zusammenhängen, um mindestens ein Jahr zu verschieben und somit frühestens in den Haushalt für das Jahr 2021 einzuplanen. Schließlich stehe noch die Kriminalanalyse für die Stadt aus. „Wir sollten nicht vorgreifen und viel Geld ausgeben, bevor wir den Ist-Zustand nicht kennen.“ Oberbürgermeister Gerold Noerenberg warf Gillich, der bei der Polizeiinspektion Neu-Ulm arbeitet, hinsichtlich der Analyse „Augenwischerei“ vor: „Das Eine hat mit dem anderen definitiv nichts zu tun – und das wissen Sie.“ Auch Anton Bullinger, Fachbereichsleiter Personal, Organisation und Bürgerdienste, wies darauf hin, dass die Analyse kriminologische Fragestellungen beinhalte, und für die sei die Polizei zuständig. Der kommunale Ordnungsdienst dagegen soll Verstöße gegen städtische Satzungen verhindern und beseitigen.
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