1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Gegenwind für kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm

Neu-Ulm

30.11.2019

Gegenwind für kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm

In Ulm gibt es bereits einen kommunalen Ordnungsdienst.
Bild: Alexander Kaya (Archivbild)

Manche Neu-Ulmer Ausschussmitglieder wollen sich das dafür eingeplante Geld im nächsten Jahr lieber sparen.

Erst vor Kurzem hat der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste beschlossen, in Neu-Ulm einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen. Im Herbst kommenden Jahres soll dieser mit zunächst vier Vollzeitstellen an den Start gehen – zumindest vorbehaltlich der Haushaltsberatungen. Und bei diesen wurde der kommunale Ordnungsdienst dann auch erneut diskutiert.

Weiterlesen mit dem Plus+ Paket

Dieser Inhalt ist älter als 30 Tage und steht daher nur Abonnenten mit einem Plus+ Abo zur Verfügung.
Jetzt ab 0,99 € testen

Günter Gillich (FDP) beantragte ohne Umschweife, die Kosten, die mit dem kommunalen Ordnungsdienst zusammenhängen, um mindestens ein Jahr zu verschieben und somit frühestens in den Haushalt für das Jahr 2021 einzuplanen. Schließlich stehe noch die Kriminalanalyse für die Stadt aus. „Wir sollten nicht vorgreifen und viel Geld ausgeben, bevor wir den Ist-Zustand nicht kennen.“ Oberbürgermeister Gerold Noerenberg warf Gillich, der bei der Polizeiinspektion Neu-Ulm arbeitet, hinsichtlich der Analyse „Augenwischerei“ vor: „Das Eine hat mit dem anderen definitiv nichts zu tun – und das wissen Sie.“ Auch Anton Bullinger, Fachbereichsleiter Personal, Organisation und Bürgerdienste, wies darauf hin, dass die Analyse kriminologische Fragestellungen beinhalte, und für die sei die Polizei zuständig. Der kommunale Ordnungsdienst dagegen soll Verstöße gegen städtische Satzungen verhindern und beseitigen.

Neu-Ulmer Ausschuss diskutiert über kommunalen Ordnungsdienst

Auch Thomas Mayer betonte, die Polizeiinspektion Neu-Ulm sei eine der am stärksten belasteten Polizeiinspektionen des Landes. „Wir wollen dem Bürger zu verstehen geben, dass es auch sanktioniert wird, wenn gegen städtische Verordnungen verstoßen wird. Damit der Bürger sieht: Die Stadt tut was.“

Gegenwind für kommunalen Ordnungsdienst in Neu-Ulm

Lesen Sie auch: Jetzt schickt auch Neu-Ulm eigene Ordnungshüter auf Streife

In einer Abstimmung lehnte der Ausschuss Gillichs Antrag mit drei Gegenstimmen, die von Alfred Schömig (FDP), Gillich und Christina Richtmann (FWG) stammten, ab. Richtmann versuchte es daraufhin mit einer anderen Variante: Sie beantragte, das eingeplante Geld wenigstens mit einem Sperrvermerk zu belegen. Das bedeutet, dass der zuständige Ausschuss im nächsten Jahr erneut zustimmen muss, das Geld tatsächlich auszugeben. Richtmann erklärte: „Wenn beim Audit herauskommt, dass die Bürger sich sicher fühlen, dann braucht es keinen kommunalen Ordnungsdienst.“

An dieser Stelle schaltete sich erneut der Rathauschef ein: „Das hat doch damit nichts zu tun.“ Beim kommunalen Ordnungsdienst gehe es um die Satzungen der Stadt, beispielsweise bei Grünanlagen. Fachbereichsleiter Bullinger fügte hinzu, es könne ja auch sein, dass es Probleme mit der Stadtplanung gebe, beispielsweise, wenn sich Bürger über zu viele dunkle Ecken in der Stadt beschwerten. Bernhard Maier bemerkte er sei „einigermaßen erstaunt" angesichts der Diskussion. „Wir haben beschlossen, einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten, ich sehe da für einen Sperrvermerk gar keinen Raum mehr.“ Richtmann wies zwar erneut darauf hin, dass der Beschluss vorbehaltlich der Haushaltsberatungen beschlossen worden sei, am Ende wurde ihr Antrag aber aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Das könnte Sie auch interessieren:

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren