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Ulm: Justizminister zeigt sich am Richtertisch spendabel
Ulm
23.02.2017
Justizminister zeigt sich am Richtertisch spendabel
(Von links): Landgerichtspräsident Lutz-Rüdiger von Au, Justizminister Guido Wolf und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr beim Pressegespräch im Gerichtssaal 213 am Landgericht Ulm.
Justizminister Guido Wolf (CDU) stockt das Personal am Standort Ulm auf. Was er zu den geplanten Neubauten in der Olgastraße sagt.
Richter und Staatsanwälte beiderseits der Donau klagen seit Jahren über eine hohe Arbeitsbelastung. Die Fälle werden zunehmend komplex, gleichzeitig sind die Behörden chronisch unterbesetzt. Das Landgericht Ulm musste vor drei Jahren eine Hilfskammer einrichten, um ihren personellen Engpass zu überbrücken. Noch dünner besetzt ist die Staatsanwaltschaft. Doch Besserung naht: Erstmals seit Jahren sollen in Baden-Württemberg die Stellen in der Justiz wieder aufgestockt werden. Davon profitiert auch Ulm. Justizminister Guido Wolf (CDU) informierte darüber die Mitarbeiter bei einem Besuch am Landgericht Ulm.
Der Politiker hat sich vorgenommen, innerhalb eines Jahres alle Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land zu besuchen. Ihm sei es wichtig, dass die Justiz in Baden-Württemberg den Stellenwert bekomme, der ihr als dritte Staatsgewalt zustehe. Deshalb habe die grün-schwarze Koalition beschlossen, zunächst 74 neue Stellen zu schaffen, wobei weitere Schritte folgen müssten. Die Staatsanwaltschaft Ulm bekommt eineinhalb zusätzliche Stellen, das Landgericht eine. Letztere soll je zur Hälfte die Amtsgerichte in Ulm und Göppingen verstärken. Außerdem soll die Sicherheitsgruppe am Standort Ulm vergrößert werden. In dieser Einheit arbeiten Wachtmeister, die mobil einsetzbar sind und beispielsweise bei schwierigen Verfahren das Personal vor Ort unterstützen, beispielsweise bei Rocker-Prozessen. Die Ulmer Gruppe wird nun von vier auf acht Stellen aufgestockt. Damit werden die Zweigstellen Ellwangen und Ravensburg verstärkt. Das begründet Wolf auch mit einem „höheren Maß an schwierigen Klienten“, etwa sogenannten Reichsbürgern. „Das ist eine Bewegung geworden, von der eine echte Bedrohung ausgeht, auch für die Justiz“, sagte der Minister. „Das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen.“
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