Neu-Ulm: Erneute Kritik am SWU-Millionendefizit

Von Roland Ströbele

Neu-Ulm Die Finanzmisere bei den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm hat jetzt auch den Haupt- und Finanzausschuss des Neu-Ulmer Stadtrates beschäftigt. SWU-Chef Matthias Berz musste sich dabei zum Teil massive Kritik von Seiten einzelner Stadträte anhören und die Tatsache verteidigen, dass das unternehmen erst Ende des vergangenen Jahres erfahren hatte, dass sich ein Defizit von mehr als 15 Millionen Euro aufgetürmt hat. Berz versprach: „Diese Verwerfungen werden uns nicht mehr passieren. „Allerdings konnte auch er nicht sagen, wann das Unternehmen sich aus seiner finanziellen Schieflage erholt. Aktuelle Halbjahreszahlen nannte er allerdings im Ausschuss nicht. Nach Lage der Dinge werden aber die beiden Städte auf die gewohnte Gewinnbeteiligung von ihrer Tochter auf Jahre verzichten müssen. in der Vergangenheit hatten sie jährlich vier Millionen Euro pro Jahr bekommen. verzichten müssen.

Neu-Ulms Stadtkämmerer Berthold Stier, der zugleich im SWU-Aufsichtsrat sitzt, hofft dass die Stadtwerke in einer Konsolidierungsphase bis 2016 die Finanzen wieder in den Griff bekommt und die Städte nicht neues Kapital zuschießen müssen, das sie für eigene Projekte dringend benötigt.

Matthias Berz setzt in diesem Zusammenhang auf die Bundesregierung, die wohl nach der Bundestagswahl zu einer Lösung kommen könne, die auch die kommunalen Energieversorger entlaste.

Die SWU sind offensichtlich Ende des letzten Jahres von der Entwicklung überrascht worden und haben erst zum Jahresende erfahren, dass sich ein Schuldenberg von mehr als 15 Millionen Euro angehäuft hat. Dies musste Berz auf eine entsprechende Frage von SPD-Fraktionschef Karl-Martin Wöhner zugeben. Der hatte sich erkundigt, weshalb diese Misere erst so spät von der Entwicklung entdeckt worden sei. Dieses Problem hätten die SWU inzwischen im Griff: „Wir werden solche Überraschungen nicht mehr erleben“.

Für CSU-Sprecher Johannes Stingl ist die finanzielle Schieflage der SWU eine Folge der Energiewende, die sich knallhart auch auf die Stadtwerke ausgewirkt habe. Nun sei der Gesetzgeber gerufen, verstärkt zu regulieren und die Stadtwerke zu schützen.

Berz erneuerte frühere Aussagen, wonach der Strompreis aus den Fugen geraten ist: „Wir haben ein ziemliches Chaos.“ Die Produktionskosten seien inzwischen höher als der am Markt zu erzielende Erlös. Unrentable Projekte hätten die SWU deshalb abgesagt oder auf Halde gelegt. Ferner sei ein internes Sparprogramm aufgelegt worden mit dem Ziel, die Stadtwerke fit für die Zukunft zu machen. Erste Vorschläge aus den Reihen der Mitarbeiter hätten zu Einsparungen von einer Million Euro geführt. Wie sich die Kostenbremse auf die Mitarbeiter auswirken wird, wollte Berz jedoch nicht sagen.

Wolfgang Moll (Grüne) warf Berz vor, im Geschäftsbericht für das vergangene Jahr seien „Tricksereien und Mogeleien“ enthalten. Für diese Wortwahl kassierte der Stadtrat jedoch einen Rüffel des Oberbürgermeisters.