Nichtraucherschutz: Über 10 000 Unterschriften erwünscht

Neu-Ulm (ml) - Heute beginnt die Eintragungszeit zum bayerischen Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" in den Rathäusern. Es wurde von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖPD) initiiert. Bis zum 2. Dezember können sich die Wahlberechtigten eintragen und damit das Volksbegehren unterstützen. Ulrich Hoffmann, Sprecher des überparteilichen Unterstützerbündnisses, würde sich freuen, wenn sich möglichst viele Bürger daran beteiligen. "Mehr als 10 000 Unterschriften aus dem Landkreis wären erwünscht", sagt er.

Die erste Phase wurde bereits im Juli mit der Übergabe von 40 000 Unterschriften im bayerischen Innenministerium erreicht. Nach der Zulassung muss die nächste Hürde genommen werden. Und das wird gar nicht so einfach, wie Hoffmann andeutet. Denn die Menschen müssen dazu gebracht werden, in die Rathäuser zu gehen und dort ihre Unterstützung für das Volksbegehren anzeigen. Hierfür müssen sie ihren Personalausweis mitbringen. Damit möglichst viele Unterschriften zusammenkommen, ist länger offen - zusätzlich eines Samstags oder Sonntags. Dennoch ist Hoffmann nicht ganz zufrieden. "Leider haben manche Kommunen ihren Spielraum nicht genutzt und die festgelegten Öffnungszeiten sehr beschränkt und wenig arbeitnehmerfreundlich gestaltet", gibt er zu bedenken.

Dass das Interesse im Vorfeld des Volksbegehrens sehr groß war, hat er mit außerordentlichem Wohlwollen betrachtet. Immerhin habe sich ein sehr starkes Bündnis auf Landesebene gebildet, das neben ÖDP, SPD, Grüne, Sportverbände, Ärzte, Apotheker, Gastronomen auch Mitglieder aus CSU, FDP, Linke und Freie Wähler umfasst. Dies habe sich auch auf lokaler Ebene fortgesetzt, wobei sich Hoffmann von der Ökopartei mehr Unterstützung erhofft hätte, wie er bemerkt.

Neu-Ulm CSU FDP ÖDP SPD