Nuxit: Freie Wähler wollen nicht aufgeben

VonRonald Hinzpeter

Bilanz Die Gruppierung kritisiert, dass die Debatten um die Kreisfreiheit zu einer Lähmung in der Politik geführt haben. Und dann ist der OB auch noch ständig unterwegs

Neu-Ulm Stabilität scheint wohl eine Art Schlüsselwort bei der Freien Wählergemeinschaft Neu-Ulm zu sein. Das betrifft einerseits das eigene Führungspersonal, andererseits die Haltung zum Nuxit. Das zeigte sich jetzt wieder bei der Jahreshauptversammlung der Gruppierung.

Vor allem den Landkreis wollen sie in seiner jetzigen Form unangetastet lassen. Weil das Thema seit nunmehr gut zwei Jahren die Neu-Ulmer Kommunalpolitik im Griff hat, stand es auch im Mittelpunkt der Debatten bei der FWG-Jahreshauptversammlung. Die Freien nehmen für sich in Anspruch, als erste Gruppierung gegen den Nuxit gekämpft zu haben. Die „schlechte Stimmung“, die sich durch die Trennungsverhandlungen zwischen Stadt und Kreis breitgemacht hat, „lähmt enorm“, kritisierte FWG-Stadträtin Christina Richtmann. Zudem sei Oberbürgermeister Gerold Noerenberg „ständig nicht da, weil er Klingeln putzen muss“, also um Unterstützung für den Nuxit nachsucht. Kreisrat Kurt Baiker findet, durch eine Kreisfreiheit Neu-Ulms „nehmen wir alle Schaden“. Er hält es für außerordentlich wichtig, Neu-Ulm im Landkreis zu halten, der immerhin einer der innovativsten und stärksten Deutschlands sei. Wolfgang Schrapp, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, gab die Parole aus: „Nicht aufgeben, das ist noch nicht gegessen, wir sind auf einem guten Weg.“ Wäre es nach ihm gegangen, hätten CSU und Freie Wähler das Nuxit-Thema vergangenes Jahr in den Koalitionsvertrag aufgenommen, doch da mochten ihm die FWG-Abgeordneten nicht folgen. Auch er bedauert, dass durch die Debatten um die Kreisfreiheit so viele Entscheidungen blockiert würden: „Wie viel Zeit dadurch in den Verwaltungen verbrannt worden ist.“

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