Newsticker

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Madrid und ins Baskenland
  1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Nuxit-Gegner übergeben im Landtag 10000 Unterschriften gegen  Kreisfreiheit

Neu-Ulm/München

02.04.2019

Nuxit-Gegner übergeben im Landtag 10000 Unterschriften gegen  Kreisfreiheit

Die Nuxit-Gegner übergaben  eine Petition mit 10 000 Unterschriften gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms.
3 Bilder
Die Nuxit-Gegner übergaben  eine Petition mit 10 000 Unterschriften gegen die Kreisfreiheit Neu-Ulms.
Bild: Rederer

Die Gegner können sich offenbar berechtigte Hoffnungen machen, dass der Landtag Neu-Ulm nicht gehen lässt.

Die Delegation aus Neu-Ulm war bester Dinge, als sie am heutigen Dienstagnachmittag die Petition gegen den Nuxit an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne) übergab. 10000 Unterschriften waren dafür gesammelt worden. Unterdessen mehren sich die Hinsweise, dass der Landtag nicht gewillt ist, Neu-Ulm in die Kreisfreiheit zu entlassen. Bis es zur Entscheidung kommt, wird wohl noch einige Zeit vergehen. "Aktuell ist noch eine Vielzahl an Detailfragen zu klären, bevor eine Entscheidung über den Erlass einer Rechtsverordnung getroffen werden kann", berichtete der Sprecher des Innenministeriums in München, Oliver Platzer, über das Verfahren. Ein Zeitfenster für den Abschluss des Verfahrens könne daher nicht genannt werden. Platzer verwies darauf, dass ein Kreisaustritt alle Aufgaben von Stadt und Landkreis tangieren würde. "Damit verbunden wären tiefgreifende Änderungen der Verwaltungsorganisation und der Finanzierung."

Nuxit vor der Kommunalwahl - oder doch nicht?

Damit ist weiterhin unklar, ob der Kreisaustritt der Stadt noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 erfolgen kann. Dies war ursprünglich als Termin erwartet worden. Die Entscheidung müsse bis zum Sommer fallen, sagte der Sprecher der Kreisaustritts-Gegner, Klaus Rederer. Denn im Herbst müssten die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt werden. Dafür müsse Gewissheit herrschen, ob die Bürger von Neu-Ulm im kommenden Jahr noch einen Kreistag wählen oder nicht. Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Bürgerinitiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis geschwächt wird, wenn die größte Stadt ihn verlässt. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr.

Quer durch die Fraktionen im Landtag, der in der Angelegenheit das letzte Wort hat, zeichnet sich allerdings schon jetzt eine Mehrheit gegen eine Herauslösung der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ab.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Lesen Sie auch: Der Landtag hat offenbar keine Lust auf den Nuxit

Die Donauklinik und der Nuxit: Eine schwierige Gütertrennung Nuxit-Debatte: Die Qualität sinkt dramatisch

(az)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren