Politik: Senden plant in Sachen Wohnbau

Die Stadt Senden möchte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft aufstellen. Daher hat sich der Stadtrat über Vor- und Nachteile, Risiken und Gesellschaftsform von der Augsburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Sonntag und Partner“ berichten lassen. Gegen die sechs Stimmen der Freien Wähler beschloss das Gremium, „weitere Planungsschritte“ zu unternehmen.

Senden weise im Vergleich zu anderen Kommunen im Freistaat einen ungewöhnlich großen Anteil an Problemflächen auf, trugen die Wirtschaftsprüfer vor. Dazu rechneten sie das GPS-Gelände der einstigen Uhrenfabrik mit 80000, die Untere Au mit 50000 und das Webereiareal mit immerhin noch einmal 40000 Quadratmetern. Um diese riesigen Flächen an den Markt zu bringen, sei eine eigene Gesellschaft sicher hilfreich. Um eine „lebensfähige“ Wohnungsbaugesellschaft zu unterhalten, müssten jährlich etwa dreißig Wohnungen entstehen.

Grüne-Rat Heinz-Peter Ehrenberg erhielt auf seine Nachfrage die Auskunft, eine eigenständige GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sei die beste Lösung für ein kommunales Unternehmen. Einerseits bleibe die Stadt weisungsbefugt, während sie andererseits nicht in Haftung genommen werden könne. Zudem könne diese Gesellschaftsform auf ihre traditionelle Verankerung im Freistaat verweisen. Ehrenberg reagierte umgehend mit dem Antrag, „auf dieser Basis weiter zu verfahren“. Den gleichen hatte bereits Bürgermeister Bögge formuliert – die Verwaltung wird nun beauftragt die nächsten Planungsschritte anzugehen.

Zuvor schon hatte Claudia Schäfer-Rudolf für die CSU argumentiert, Senden habe hohen Bedarf an Sozial-, aber auch an frei finanzierten Wohnungen. „Wir sollten aber klein anfangen, und die CSU würde weiteren Schritten in Richtung einer Wohnbaugesellschaft zustimmen.“ SPD-Rat Georg Schneider ging „das alles einen Schritt zu schnell“. Der Vortrag der Wirtschaftsprüfer sei zwar informativ gewesen, aber mangels schriftlicher Unterlagen halte er es für „zu früh, jetzt schon zu beschließen“. Seine Fraktion wolle den Vorgang erst einmal diskutieren, wozu sie aber den nur bei Sonntag und Partner verfügbaren Schriftsatz benötige.

Fraktionskollegin Maren Bachmann fragte sich, ob jede Kommune eine eigene Gesellschaft brauche. Senden könne doch sicher irgendwo beitreten. Die Wirtschaftsprüfer rieten ab, weil die Stadt dann nicht mehr das Sagen habe und denkbare Gewinne in der Gesellschaft blieben. Helmut Meisel (Grüne) hielt es „für notwendig, heute die weiteren Schritte zu beschließen“. Niemand müsse befürchten, dass „wir hier etwas endgültig festklopfen“. Falls zügig weitergeplant werde, könne schon „im kommenden Jahr – möglicherweise bereits im Juni – die Gesellschaft stehen. Trotz der Bedenken stimmte auch die SPD geschlossen für weitere Planungsschritte.