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Neu-Ulm

20.08.2020

Weiter Ärger um Betriebsrat bei Firma Paragon in Neu-Ulm

Paragon-Beschäftigte protestierten im Juli vor dem Werk.
Bild: Michael Ruddigkeit (Archivfoto)

Plus Das Paragon-Werk in Neu-Ulm soll geschlossen werden. Belegschaft und IG Metall wollen einen Betriebsrat. Warum sie dafür doch nicht vor Gericht kämpfen.

Ende Mai soll das Neu-Ulmer Werk des Autozulieferers Paragon schließen, so hat es der Mutterkonzern beschlossen. Doch die Belegschaft und die Gewerkschaft IG Metall setzen sich weiter dafür ein, dass ein Betriebsrat für die rund 50 Beschäftigten gewählt wird. Ein Termin vor der Außenkammer Neu-Ulm des Landesarbeitsgerichts am Dienstag hat Gewerkschafter Günter Frey „angefressen und enttäuscht“ gemacht.

Die IG Metall, berichtet Frey, habe die Bildung eines Wahlvorstands gerichtlich durchsetzen wollen. Dadurch hatte sich die Gewerkschaft erhofft, den Paragon-Betriebsrat schneller wählen zu können. Doch die Vertreter des Arbeitgebers hätten vor Gericht deutlich gemacht, alle Rechtsmittel gegen eine entsprechende Entscheidung ausschöpfen zu wollen. Das Verfahren werde daher wohl rund ein halbes Jahr in Anspruch nehmen, habe der Richter am Dienstag angekündigt, so Frey weiter. Das heißt: bis etwa Mitte/Ende Januar, also nur etwas mehr als vier Monate vor der geplanten Werksschließung. Angesichts dieser Perspektive, schildert Frey, habe die IG Metall ihren Antrag zurückgezogen.

Neu-Ulm: Belegschaft von Autozulieferer Paragon will gegen Widerstände Betriebsrat wählen

Der Betriebsrat soll dennoch gewählt werden. Im September will die Gewerkschaft eine Versammlung einberufen, um den nötigen Wahlvorstand zu bilden. Sprich: Der Betriebsrat soll gegen alle Widerstände gewählt werden. Aber später als es Belegschaft und IG Metall wollten und früher, als es Paragon zu wollen scheint. Denn dass der Arbeitgeber alle Rechtsmittel einlegen will, sieht der IG-Metall-Bevollmächtigte als Versuch, den Betriebsrat um jeden Preis zu verhindern oder seine Wahl zu verzögern.

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Klaus Dieter Frers, Vorsitzender der Geschäftsführung von Paragon, bereits im Juli eingeräumt, dass er von einem Betriebsrat wenig halte. Man habe immer auf die Belange der Mitarbeiter gehört und brauche keinen Vermittler. Vorwürfe, die Werksschließung hänge mit den Plänen der Betriebsratswahl zusammen, hatte er zurückgewiesen. Ausschlaggebend seien mehrere Punkte gewesen, darunter ein auslaufender Mietvertrag, die Verweigerungshaltung zweier Ulmer Banken und die durch Corona verschlechterte Ergebnis-Situation.

Frey betont, der Wunsch nach einem Betriebsrat sei von der Belegschaft ausgegangen und nicht von der Gewerkschaft. Und diesen Wunsch werde die IG Metall umsetzen. Ob und wie der Kampf gegen die Werksschließung weitergeht, werde nach Absprache mit den Paragon-Mitarbeitern festgelegt. Streiks seien möglich.

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