Wer soll das bezahlen?
Landkreis Sparen ja, aber immer bei den anderen. Doch so kann es nicht weitergehen, sagt die Bundesregierung - und verabschiedete gestern das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik. Wir fragten nach, ob der Rotstift korrekt angesetzt wurde - oder ob es an anderer Stelle mehr Einsparpotenzial gäbe.
Die Einschnitte im Sozialbereich kann Valentin Mayer, der Kreisvorsitzende des Sozialverbands VdK nicht gutheißen. "Für die Banken waren Milliarden da, und sobald es ums Soziale geht, fehlt das Geld." Erfreulich sei allein die Ansage, dass die Renten nicht angetastet werden sollen. Auch der Abbau des riesigen Beamtenapparats sei richtig. Geld gäbe es aber auch noch an anderer Stelle zu holen: bei denen, die die "Finanzmisere" verursacht haben. "Denen passiert nichts." Dass es bisher nicht gelungen ist, eine Finanzmarktsteuer durchzusetzen, findet er schade.
Dass die Reichen nun die Zeche zahlen sollten, meint auch Werner Gloning, DGB-Regionalvorsitzender. Denn nur wegen deren Gier sei Deutschland in Schieflage geraten. Vor allem Finanzjongleure und Spitzenmanager hätten über ihre Verhältnisse gelebt - nicht aber Hartz-IV-Empfänger, Arbeiter oder Ingenieure. Gloning würde deshalb Bürger mit Jahreseinkommen über 200 000 Euro stärker zur Kasse bitten und eine Luxussteuer für Pelzmäntel und teure Autos einführen. Steuererleichterungen etwa für Flugbenzin, Tiernahrung oder Schnittblumen seien zu überdenken.
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