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Ulm

01.08.2019

Wird Ulm als „Sicherer Hafen“ eine andere Stadt?

Stephan Neher (zweiter von rechts), Oberbürgermeister von Rottenburg und die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (rechts) im Ratskeller.
Bild: A. Brücken

Die Stadt Ulm will freiwillig mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen als sie müsste. Der Oberbürgermeister von Rottenburg berichtet von den Erfahrungen seiner Stadt.

Ulm will freiwillig mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen, als es die Verteilungsquote vorsieht. Den entsprechenden Beschluss hat der alte Ulmer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung bei fünf Enthaltungen verabschiedet. Wie mehr als 80 weitere deutsche Städte hat Ulm sich der Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen!“ angeschlossen, um ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit setzen. Doch welche Folgen hat das für die Stadt?

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Das Bild eines toten Jungen, der mit einem roten T-Shirt am Strand des Mittelmeers liegt, ging um die Welt. Und auch vier Jahre nach dem Tod des Zweijährigen endet die Flut von Bildern nicht, die Menschen auf ihrer Flucht in überfüllten Booten zeigen. Für viele endet die Überfahrt nach Europa nach wie vor tödlich. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) will nicht hinnehmen, dass Menschen im Meer ertrinken, weil ihre Retter kriminalisiert werden – wie Carola Rackete, Kapitänin des Schiffes Sea-Watch 3. „Ulm soll ein Sicherer Hafen für Flüchtlinge sein“, betonte Mattheis am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im Ulmer Ratskeller. Gemeint ist nicht etwa eine Anlegestelle am Donauufer, sondern eben die Absichtserklärung, die aus Seenot geretteten Bootsflüchtlinge über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen.

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Entscheidung des Gemeinderats: Ulm ist "Sicherer Hafen"

Rund ein Dutzend Besucher kamen auf Einladung der Politikerin zur Gesprächsrunde. Mattheis tauschte sich mit dem Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher aus. Der CDU-Politiker machte vor rund zwei Monaten Schlagzeilen, als er spontan erklärte, die 53 Menschen, die zu dieser Zeit vor der italienischen Küste warteten, in seine Stadt aufzunehmen. „Falls nötig, hätte ich die Flüchtlinge auch mit dem Bus abgeholt“, sagte Neher und weiter: „Es darf nicht sein, dass Orte wie Lampedusa, die zufällig am Mittelmeer liegen, mit ihren Problemen von der europäischen Gemeinschaft im Stich gelassen werden.“ Ein ganzer Kontinent blamiere sich, kritisierte der Rottenburger Rathauschef. Die 42000-Einwohner-Stadt am Neckar hat sich Anfang des Jahres zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Folgen, so Oberbürgermeister Neher, habe das nicht gehabt: Nicht ein einziger Flüchtling sei deswegen nach Rottenburg gekommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Sitz in Nürnberg entscheidet, welches Bundesland wie viele und welche Flüchtlinge aufnimmt. Innerhalb Baden-Württembergs kümmert sich das Regierungspräsidium Karlsruhe um die Verteilung. Wie eine Sprecherin mitteilt, werden dabei zunächst gesundheitliche Aspekte oder die Frage, ob bereits Verwandte in einem Landkreis leben, berücksichtigt. „Im zweiten Schritt wird nach Möglichkeit berücksichtigt, welche Städte Sichere Häfen sind“, sagt sie.

Für sein Angebot, die 53 Geflüchteten in der Stadt aufzunehmen, habe er nicht nur Zustimmung bekommen, berichtet Neher. Wüste Beschimpfungen und Drohungen – meist anonym – gingen seitdem bei ihm ein. Dabei rückt Neher falsche Vorstellungen der Zahlen zurecht und entkräftet Befürchtungen über eine Flüchtlingswelle: Während 2015 noch rund 890000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, gebe es in diesem Jahr bisher nur etwa 85000 Asylanträge. Von Sammelunterkünften hält Neher derweil nicht viel, wie er sagt: „In den kommunalen Einrichtungen vor Ort können die Menschen besser und schneller in Schulen, Arbeitsstätten und Vereinen integriert werden.“

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