Weichering: Paketzentrum Weichering: Vieles spricht für eine Genehmigung

Nach fast drei Jahren Planung, Widerstand und einem Bürgerentscheid befindet sich das Logistikzentrum der DHL in Weichering allem Anschein nach auf der Zielgeraden. Am Dienstag wurden zum zweiten Mal die Anregungen und Einwände zu dem Vorhaben von Behörden, Verbänden und Privatpersonen besprochen und - soweit nötig - in die Unterlagen eingearbeitet. Ein drittes und vermutlich letztes Mal wird der Bebauungsplan nun ausgelegt, dann dürfte aus rein rechtlicher Sicht dem Projekt nichts mehr im Wege stehen. Spätestens im Sommer dürfte also die Grundlage für den Bau des Paketzentrums geschaffen sein. 

Drei Stunden lang hat Landschaftsarchitekt Alois Rieder, der von der DHL mit der Planung des Paketzentrums beauftragt wurde, dem Gemeinderat sämtliche Stellungnahmen erläutert. Fast 30 Ämter, Organisationen und Verbände haben sich zu dem Vorhaben geäußert, dazu kamen 15 private Einwendungen. Das öffentliche Interesse war dieses Mal nicht so groß wie bei der vorangegangenen Sitzung im September 2023. Gerade mal an die 20 Besucherinnen und Besucher aus Weichering und Maxweiler hörten sich die Ausführungen an. Man kann darüber spekulieren, ob das vergleichsweise geringe Interesse am Termin in den Osterferien lag, an der doch recht trockenen Thematik oder am möglicherweise subjektiven Gefühl, dass das Projekt ohnehin nicht mehr aufzuhalten ist.

Kaum Änderungen im Bebauungsplan für das Paketzentrum in Weichering

Hier eine kleine Anpassung, da eine Ergänzung - große Änderungen hatten die Einwände im Bebauungsplan nicht zur Folge. Mehrfach wurde seitens der Fachstellen das Grundwasser angesprochen, das durch die Baumaßnahme negativ beeinflusst werden könnte. Neu aufgestellte Gutachten hätten jedoch nachgewiesen, dass die Sorge unberechtigt ist. Es seien keine Beeinträchtigungen auf den umliegenden Äckern, Wiesen und Biotopen zu erwarten, erläuterte Alois Rieder. Drei Messstellen sollen auch über den Bau hinaus den Grundwasserpegel dauerhaft im Auge behalten. 

Ausführliche Stellungnahmen kamen erneut vom BUND Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz. Soweit möglich und nötig, wurden ihre Anregungen zur Tier- und Pflanzenwelt in die Pläne mit aufgenommen. Auch die Stadt Neuburg konnte keine Gegenargumente nennen, die dem Vorhaben entgehenstehen. Anwohner und Bürger stellten vor allem die Richtigkeit der Verkehrs-, Schall- und Feinstaubgutachten infrage, sahen eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität und einen unverhältnismäßigen Landschaftsverbrauch für Arbeitsplätze, die in einer Region mit Vollbeschäftigung nicht notwendig seien.

Alle Stellungnahmen mussten einzeln von den Gemeinderäten abgesegnet werden. Das Ergebnis war ausnahmslos dasselbe: Stefan Appel und Hans Jürgen Steinherr legten als einzige Gremiumsmitglieder durchgehend ihr Veto ein. Für beide ist das Paketzentrum keine Option, auch wenn sich aus rechtlicher Sicht alles im grünen Bereich bewegt. Für Appel geht es beispielsweise nicht nur darum, was gesetzlich erlaubt, sondern was für die Bürger zumutbar ist. Stichwort Gesamtlärm. Die meisten Bürger kritisieren, dass die Geräuschpegel von B16-Verkehr, Bahn, Eurofighter und DHL-Betrieb nicht aufaddiert werden. Rechtlich gesehen gibt es allerdings keine Gesamtbetrachtung aller Lärmquellen, sondern jede für sich wird bewertet. Appel sieht in Fällen wie diesen den Gemeinderat in der Pflicht, nicht nur Recht und Gesetz, sondern auch die Menschen vor Ort im Blick zu behalten. 

Bürgermeister Mack rechnet mit einer Klage gegen das DHL-Logistikzentrum

Ob es zu solch einer "Gewissensabstimmung" kommt, wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause zeigen. Während im Flächennutzungsplan keine relevanten Änderungen mehr nötig waren und dieser am Dienstag vom Gremium mehrheitlich abgesegnet wurde, wird der vorhabensbezogene Bebauungsplan ein drittes Mal ausgelegt. Bis 24. April können nun erneut Einwendungen gemacht werden - allerdings nur noch zu den geänderten Positionen. Bürgermeister Thomas Mack geht davon aus, dass dies die letzte Runde sein dürfte und danach der Satzungsbeschluss folgt, auf dessen Grundlage die Deutsche Post einen Bauantrag stellen kann. Bis dahin muss der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag zustimmen. In ihm wird alles abseits des Bebauungsplans geregelt, also beispielsweise, wer welche Kosten trägt, wer den Radweg baut und wer ihn unterhält oder was passiert, wenn Lastwagen unerlaubterweise durch Weichering fahren. Dieser Beschluss findet allerdings nicht öffentlich statt. 

Ist das Paketzentrum demnach so gut wie beschlossene Sache? Thomas Mack sieht noch eine Hürde vor sich. "Wir rechnen mit einer Klage", ist er überzeugt. Ein Bürger lässt sich schon jetzt anwaltlich vertreten. Sollte es dazu kommen, ist der weitere Zeitplan völlig offen. Als die Deutsche Post das Vorhaben im Mai 2021 erstmals öffentlich vorstellte, war die Rede davon, dass 2023 mit dem Bau begonnen werden soll und der Betrieb ab 2025 läuft.