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Straßenbau

17.04.2015

Das Dilemma mit der Blumenstraße

Die Stadt bleibt hartnäckig. Nachdem die ursprünglich geplanten Fördermittel von der Regierung abgelehnt wurden, gibt es möglicherweise noch einen anderen Weg

Die von der Regierung von Oberbayern vorerst gestrichenen Fördermittel für die Sanierung der Blumenstraße (wir berichteten) erregten auch am Mittwoch in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Neuburg wieder die Gemüter. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling ( CSU) wartet immer noch auf einen erneuten Gesprächstermin mit der Regierung. Stadtbaumeister Dieter Reichstein versucht derweil, einen anderen Fördertopf aufzutun. Diese Möglichkeit stellte er in der Sitzung vor.

Der Freistaat Bayern gewährt nach einem Artikel des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Zuwendungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind. Damit diese FAG-Mittel angezapft werden können, war eine Begutachtung durch eine Vertreterin des städtischen Bauamts Ingolstadt notwendig. Das Ergebnis: Die oberen zwei Drittel des für die Sanierung verbleibenden Stücks der Blumenstraße Richtung Kolpinghaus sind förderfähig, das untere Drittel nicht. Denn laut den bisherigen Plänen käme es bei diesem Drittel zu einer „Einschränkung der Straßenbreite“, wie der Leiter des Stadtbauamts erklärte. Und somit wäre die für die Förderung notwendige „Verbesserung des Straßenraums“ nicht gegeben. Zudem sei der ruhende Verkehr – also die Stellplätze – nicht förderfähig. „Und gerade diese hätten wir gerne hochwertig gestaltet“, sagte Reichstein gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Er befürchtet, dass die Stellplätze, um Geld zu sparen, dann lediglich asphaltiert und „Striche aufgepinselt“ würden. Die Qualität würde abfallen, obwohl es sich bei der Blumenstraße doch um einen zentralen Stadtbereich handle. Damit die Straße dennoch komplett durch FAG-Mittel gefördert werden könne, sei es aber denkbar, so Reichstein, dass die Pläne entsprechend geändert würden.

Die beiden Fördertöpfe – die ursprünglich angestrebte Städtebauförderung und die FAG-Mittel – schließen sich gegenseitig aus. Im Rahmen der Städtebauförderung würde die Sanierung mit rund 60 Prozent, bei den FAG-Mitteln mit maximal 50 Prozent gefördert werden, erklärte Reichstein. Deshalb sei man immer noch dran, die Regierung davon zu überzeugen, die Blumenstraße auf dem ersten Weg zu finanzieren. Wie Oberbürgermeister Gmehling in der Ausschusssitzung berichtete, habe er um einen Termin bei der Regierung von Oberbayern gebeten, aber noch keine Antwort erhalten. Er machte deutlich: „Ohne Förderung lehne ich das Konzept ganz klar ab.“ Damit wies er den Vorschlag des Sachgebietsleiters für Tief- und Straßenbau Rolf Jüngst, einen Vorratsbeschluss zu fällen, um bei Bedarf schnell reagieren zu können, vehement zurück. Weder Gmehling noch die übrigen Gremiumsmitglieder wollten am Mittwoch eine Entscheidung bezüglich der Sanierung treffen, ohne Gewissheit über die Förderung zu haben. Stadtrat und dritter Bürgermeister Johann Habermeyer (Freíe Wähler) sagte: „Ich sehe mich nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen, ohne zu wissen, was wir bauen wollen.“ Und Gmehling fügte hinzu: „Es ist ein Dilemma.“

Trotz aller Probleme und Ungewissheiten soll am 27. April der Startschuss für die Kanalsanierung der Blumenstraße fallen. Ende Juli soll sie abgeschlossen sein. Dann müsste die Stadt wissen, was weiter geschehen soll: die Straße einfach asphaltieren oder aufwerten. Im schlimmsten Fall, so Jüngst, müsste man die Straße provisorisch schließen und abwarten. Die Kosten für die geplanten Straßenbaumaßnahmen wurden ursprünglich auf 550000 Euro geschätzt, die Projektfertigstellung sollte 2015 erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung hat der Bau-, Planungs- und Vergabeausschuss noch Folgendes beschlossen:

Der Auftrag wurde an die Firma Rucker aus Neuburg zum Angebotspreis von rund 343875 Euro vergeben.

Diesen Auftrag bekommt die Firma Holl aus Burgheim zum Preis von circa 396757 Euro.

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