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Neuburg-Schrobenhausen

16.01.2019

Es gilt, was im Koalitionsvertrag zum Polder steht

Das Thema Flutpolder Bertoldsheim ist wieder zurück in den Schlagzeilen.
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Das Thema Flutpolder Bertoldsheim ist wieder zurück in den Schlagzeilen.
Bild: Michael Geyer

Ministerpräsident Markus Söder äußert sich nach widersprüchlichen Signalen nochmals zum Thema Flutpolder. Warum Matthias Enghuber zuversichtlich ist.

Eigentlich war das Thema schon vom Tisch, denn im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler drei geplante Donauflutpolder gestrichen, darunter auch den Standort Bertoldsheim. Nach massiven Protesten aus Niederbayern ruderte die Staatsregierung allerdings wieder zurück. Zudem spielen zwei neue Gutachten den Polder-Befürwortern in die Karten. Dennoch bleibt der Neuburger Landtagsabgeordnete Matthias Enghuber „sehr zuversichtlich“, dass es bei dem verkündeten Baustopp an der Landkreisgrenze bleibt.

Der Neuburger CSU-Ortsvorsitzende weilt derzeit im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein, wo die CSU-Landtagsfraktion zu einer dreitägigen Klausur zusammengekommen ist. Am Rande der Tagung sprach Matthias Enghuber mit dem Ministerpräsidenten Markus Söder nochmals über das strittige Thema. „Unsere Argumente ziehen nach wie vor“, hat der 34-Jährige als wichtigste Botschaft vernommen. Knackpunkt sei nämlich mitnichten eine technische Umsetzung. „Man kann zum Mond fliegen, also kann man auch funktionierende Polder bauen. Hier geht es aber um den Fairnessaspekt“, argumentiert Enghuber.

Mit dem Polder Riedensheim und der Absiedelung von Moos schon Beitrag geleistet

Der Landkreis hätte mit dem fast fertiggestellten Polder in Riedensheim und der Absiedlung der Ortschaft Moos einen bedeutenden und ausreichenden Beitrag zum Hochwasserschutz geleistet. „Ich bin mir deshalb sehr, sehr sicher. Ganz vorbei mag es noch nicht sein, aber ich bin nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sehr zuversichtlich“, spielt der Landtagsabgeordnete auf die jüngste Kabinettssitzung in München an. Danach hatten Umweltminister Thorsten Glauber (FW) und Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) erklärt, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aus der drei Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg rein politisch und nicht fachlich motiviert gewesen sei. Der Verzicht auf die Donauflutpolder war ein Herzensanliegen von FW-Chef Hubert Aiwanger. Nun kündigte Parteikollege Glauber an, die Strategie zum Hochwasserschutz fortzuführen, was bedeutet, dass es vor der finalen Entscheidung nochmals zu einer vertieften, fachlichen Prüfung der Materie kommen wird.

Die Bürgermeister fallen beim Thema Polder nicht in Panik

Für die Anlieger an den Standorten bedeutet dies, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig ausgestanden ist. Rennertshofens Bürgermeister Georg Hirschbeck bleibt trotz der jüngsten Entwicklung aber gelassen. „Ich habe keine Panik, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gekickt wird. Er hat nach wie vor Bestand.“ Die gesamte Hochwasserdiskussion stehe lediglich nochmals auf dem Prüfstand. Trotzdem gelte das Gebot der Fairness und dass seine Gemeinde bereits ein hohes Maß an Solidarität mit den Unterliegern aufgebracht habe. „Auch wenn es die Topografie hergeben mag, können wir nicht über alle Maßen belastet werden. Für mich hat nach wie vor Gültigkeit, was uns Ministerpräsident Söder beim Ortsbesuch vergangenen Oktober zugesichert hat.“

Sein Burgheimer Kollege Michael Böhm sieht es ähnlich. „Von stromabwärts wird Druck gemacht. Aber wir leisten schon unseren Beitrag. Meine Gemeinde zahlt auch heuer wieder einen fünfstelligen Betrag für die Absiedelung von Moos und das tun wir seit zehn Jahren. Wir haben das größte Retentionsvolumen aller Donauanlieger und am Nordufer den Polder Riedensheim.“ Diese Argumentation sei sachlich ausdifferenziert und kein emotionaler Einwurf. Selbst wenn eine weitere gutachterliche Facette bei der Betrachtung des Hochwasserschutzes eine Rolle spielen werde, müssten bisherige Leistungen in der Gesamtbetrachtung zählen.

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