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Ingolstadt

23.04.2019

Gericht: Anonyme Briefe belasten Lehmann

Am Landgericht Ingolstadt muss sich derzeit der ehemalige Oberbürgermeister Alfred Lehmann (im Amt von 2002 bis 2014) wegen Bestechlichkeit und Untreue verantworten.
Bild: Harry Jung

Oberbürgermeister Christian Lösel sagte gegen seinen Vorgänger aus. In namenlosen Schreiben an das Rathaus sei aber nicht nur der Ex-OB diskreditiert worden.

Er ist während der Amtszeit von Ex-Oberbürgermeister Alfred Lehmann „groß“ geworden, jetzt musste er gegen seinen politischen Ziehvater aussagen. Ingolstadts amtierender OB Christian Lösel saß am Dienstagnachmittag auf dem Zeugenstuhl, als es am Landgericht wieder einmal darum ging, ob die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Untreue gegen Lehmann zutreffen. Im Fokus stand dabei Punkt zwei der Anklageschrift: Hat der Ex-OB dafür gesorgt, dass ein bestimmter Bauträger ein Baufeld auf dem Areal des alten Krankenhauses zugesprochen bekommt, damit er selbst später im Gegenzug eine Privatwohnung auf demselben Gelände zu vergünstigten Konditionen erwerben konnte?

Lösel war von 2010 bis 2014 Lehmanns OB-Referent

Wie Lösel im Gerichtssaal erzählte, habe er Lehmann im Sommer 2001 kennengelernt, im Zuge der Aufstellung der Liste für die Kommunalwahl 2002. Lösel wurde Pressesprecher des CSU-Kreisverbands und somit auch Mitglied des Kreisvorstands der CSU Ingolstadt. 2008 wurde er zum Stadtrat gewählt, 2010 bis 2014 war er Referent für zentrale Verwaltungsaufgaben, quasi die rechte Hand des Oberbürgermeisters. Lösel habe regelmäßig an Besprechungen und anderen Terminen mit Lehmann teilgenommen, berichtete er. Dass Lehmann eine private Wohnung suche, sei bekannt gewesen, welche genau, habe er aber erst 2014 erfahren. Im März 2013 war das Baufeld in der Sebastianstraße verkauft worden.

Dass Lehmann die Dachgeschosswohnung – zumindest dem Vertrag nach – eigentlich als Rohbauwohnung gekauft hatte und für den Innenausbau nichts bezahlt haben soll, habe er erst durch anonyme Briefe erfahren, sagte Lösel weiter aus. Mehrere solcher Briefe erreichten das Ingolstädter Rathaus zwischen Juli 2016 und Februar 2017. In diesen Briefen, die Richter Jochen Bösel am Dienstag auszugsweise vorlas, schrieb der Verfasser, dass Lehmann seine Wohnung „besonders günstig“ bekommen habe und den Ausbau seine „Baufreunde“ übernommen hätten, dass das Ganze „seltsam“ sei und „gut geplant“. Lösel berichtete, er habe die Briefe einem Rechtsanwalt vorgelegt und dann Lehmann damit konfrontiert. Dieser habe ihm erklärt, dass er den Innenausbau ursprünglich von ausländischen Arbeitern vornehmen lassen wollte. Das sei ihm dann aber zu kompliziert geworden und er habe es doch lieber vom Bauträger selbst machen lassen. Lösel erschien diese Erklärung plausibel, weil Lehmann zu dieser Zeit gesundheitliche Probleme und einen Todesfall in der Familie hatte.

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Lehmann-Prozess: In anonymen Briefen wurden mehrere Mitarbeiter der Stadt Ingolstadt diskreditiert

In den anonymen Briefen sei nicht nur Alfred Lehmann diskreditiert worden, sagte der OB, sondern auch andere hochgestellte Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie weitere Bürgermeister. Und auch, was Lehmann betrifft, sei es nicht nur um dessen Privatwohnung gegangen, sein „ganzes Berufsgeflecht“ sei von den Verfassern der Briefe thematisiert worden, zum Beispiel, ob die Vergabe des Cafés im Klinikum ordnungsgemäß vonstattengegangen sei. Lehmann habe zur Aufklärung aller Themen mit Unterlagen und Erläuterungen beigetragen, so Lösel.

Nach dem OB sagten am Dienstag noch drei weitere Zeugen aus. Der Geschäftsführer eines Handwerksbetriebs, der die Badausstattung geliefert hat, sprach ebenfalls davon, dass Lehmann die Bäder ursprünglich von ausländischen Arbeitern statt vom Bauträger machen lassen wollte. Ein Bankangestellter, der für die Vergabe von Baukrediten zuständig ist, gab an, den zunächst etwas zögerlichen Bauträger dazu ermuntert zu haben, ein Angebot für das Areal des alten Krankenhauses abzugeben. Die Lebensgefährtin des verstorbenen Geschäftsführers des Bauträgers erzählte, dass sie zwar mitbekommen habe, dass Lehmann eine Wohnung gekauft habe, von Details aber nichts wisse – nur, dass ihr Lebensgefährte das Angebot für das Areal damals „auf den letzten Drücker“ abgegeben habe.

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