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Prozess

09.10.2019

Abrechnungs-Betrug im Ankerzentrum?

Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma aus dem Landkreis Donau-Ries muss sich vor dem Amtsgericht Nördlingen verantworten. Die Sicherheitsfirma war unter anderem im Donauwörther Ankerzentrum im Einsatz.
Bild: Manuel Wenzel

Der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma aus dem Landkreis Donau-Ries muss sich vor dem Amtsgericht Nördlingen verantworten. Ihm wird vorgeworfen, doppelt kassiert zu haben.

Es soll schon im Frühjahr 2018 unter einigen Beschäftigten einer Sicherheitsfirma im Landkreis Donau-Ries rumort haben. Da stimme etwas nicht mit den Abrechnungen, hieß es. Dann durchsuchten Polizisten Geschäftsräume. Einen Tag später tauschte die Regierung von Schwaben in einer Hauruck-Aktion das gesamte Sicherheitspersonal dieser Firma aus und setzte ein neues Unternehmen ein.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter der Sicherheitsfirma vor, dass er sich durch die doppelte Abrechnung bestimmter Leistungen um eine Summe von knapp 100000 Euro bereichert haben soll. Staatsanwalt Lukas Peltsarszky sagt am Mittwoch bei der Verhandlung, dass der Angeklagte „bewusst täuschte“ und spricht von Betrug in 31 tatmehrheitlichen Fällen. Den Vorsitz des Schöffengerichts hat Richterin Ruth Roser.

Angeklagter bestreitet Kenntnis von Doppelabrechnungen

Ohne große Umschweife sagt Verteidiger Florian Engert, es sei unstrittig, dass es „zu den aufgeführten Abrechnungsfehlern“ gekommen sei. Der komplette Betrag sei nach Bekanntwerden hinterlegt worden. Von den Doppelabrechnungen habe sein Mandant „keinerlei Kenntnis“ gehabt. Das Sicherheitsunternehmen habe er nebenberuflich geführt. Seiner Hauptbeschäftigung ging er regelmäßig nach und verbrachte teilweise mehrere Wochen auf Messen. Die Sicherheits-Firma sei schnell gewachsen, erklärt Engert. Erst zwei, 15, dann 30 Mitarbeiter im Jahr 2010. Ab 2016 beschäftigte sein Mandant bis zu 115 Personen, plus Angestellte von Subunternehmen. Die EDV sei einfach geblieben. Rechnungen wurden demnach ohne vollautomatisches Buchführungsprogramm erstellt. Verteidiger Engert spricht von einer „EDV zu Fuß“.

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Die Aufgaben für die Sicherheitsfirma waren 2018 vielfältig. Unter anderem arbeiteten im Schnitt 18 Personen pro Zwölf-Stunden-Schicht und gewährleisteten die Sicherheit im Ankerzentrum. Zusätzlich zu diesem Auftrag gab es sogenannte Revierfahrten, die nichts mit der Erstaufnahme-Einrichtung zu tun hatten. Allerdings war das Personal ausgeschöpft, also wurden Mitarbeiter aus dem Ankerzentrum nachts mit diesen Fahrten beauftragt. Bei den Revierfahrten haben die Angestellten beispielsweise Gebäude wie die Donaumeile abgesperrt, Kontrollgänge um Objekte gemacht und nach dem Rechten gesehen. Der damalige Firmenchef führt vor Gericht aus, dass es nur einen mündlichen Vertrag mit der Regierung von Schwaben gegeben habe. Er spricht von Chaos und darüber, dass er eine schriftliche Lösung eingefordert habe, unter anderem für die Kombi-Aufträge. Das Chaos auf beiden Seiten führte am Ende dazu, dass die Stunden im Ankerzentrum voll abgerechnet wurden, selbst, als die Mitarbeiter die Revierfahrten unternahmen.

Durchsuchung der Kripo Dillingen überrascht den Angeklagten

Richterin Roser hakt nach, ob es nicht klar gewesen sei, dass das Personal in solch einer Nacht für zwei unterschiedliche Firmen im Einsatz gewesen sei und dass es einleuchten müsse, die Stunden abzuziehen, wenn ein Mitarbeiter woanders hinbeordert werde. Der Angeklagte entgegnet, dass er das heute auch wisse. Damals aber sei das nicht aufgefallen. So seien nicht nur er, sondern auch seine Angestellten von der Durchsuchung der Kripo Dillingen völlig überrumpelt gewesen. Er habe erst dann erfahren, dass die Abrechnungen nicht richtig gewesen seien. Die Zeugin, die im Unternehmen unter anderem für die Buchhaltung zuständig war, erklärt dem Gericht, dass es für die Reviere Pauschalen gegeben habe. Deshalb sei nicht aufgefallen, dass manche Angestellte pro Nacht für unterschiedliche Firmen gearbeitet hätten.

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Das Gericht lässt am gestrigen Mittwoch viele Zeugen aussagen. Darunter waren der Ermittler der Kripo, Beschäftigte der Sicherheitsfirma und Angestellte der Regierung von Schwaben. Die Fragen von Richterin und Staatsanwalt zielen vor allem darauf ab, festzustellen, ob es stimmt, dass der Chef nur selten im Betrieb war und ob die Buchhaltung wirklich so chaotisch war. Roser will von den Zeugen wissen, wie die Arbeit der Mitarbeiter erfasst wurde und wem die Daten übermittelt wurden. Deutlich wurde, dass es niemanden gab, der den Überblick über alle Geschäfte hatte. Richterin Roser stellt zudem fest, dass es wohl „Revierkämpfe unter den Sicherheitsfirmen“ gibt.

Nächsten Mittwoch werden weitere Zeugen gehört, Plädoyers und Urteil sollen folgen.

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