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Justiz

13.05.2015

Müll ohne Genehmigung

Eine Firma hat jahrelang Bauschutt verarbeitet, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben

Eine Firma aus dem Landkreis hat jahrelang Bauschutt verarbeitet, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben. Vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg ging es deshalb am Mittwoch um eine Klage, die keine sein sollte

Von Jan Kandzora

Nördlingen Eine Klage? Das habe sie doch gar nicht gewollt, sagte die Frau von der Firma, die geklagt hatte. Es sei ihr lediglich darum gegangen, mit dem Landratsamt Donau-Ries ins Gespräch zu kommen. Um herauszufinden, welche Möglichkeiten bestehen würden, den Betrieb weiterzuführen. Der Betrieb: Das ist eine Recyclingfirma für Bauschutt aus dem Landkreis, an der neben der Frau auch ihr Mann beteiligt ist, der an diesem Tag allerdings nicht vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg erschien.

Die Firma existiert seit mehr als einem Jahrzehnt, sie bricht, zerkleinert und verarbeitet Bauschutt, sie bereitet ihn mit schwerem Gerät auf. Das erzeugt Krach und Schmutz, und dass der Betrieb diese lärmintensive Arbeit seit längerem in der Nähe eines Wohngebietes im Landkreis ausführt, war ein erstes Problem. Das zweite und gravierendere: Um den Bauschutt zu brechen und zu lagern, bedarf es spezieller Genehmigungen, und die hatte das Unternehmen für den Ort offenbar nie. Was irgendwann auch dem Landratsamt Donau-Ries auffiel, das dem Betrieb zunächst untersagte, seine Arbeit fortzusetzen, und schließlich Zwangsgelder verhängte, als die Firma trotz des Verbotes einfach weiterrecycelte.

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Gegen diese Entscheidungen des Landratsamtes klagte das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht, auch wenn am Ende, als klar war, dass die Klage erfolglos bleiben würde, alles nicht so gemeint war.

Die Frau argumentierte vor Gericht, das Unternehmen habe andere, weniger problematische Plätze in Aussicht, an denen es Bauschutt aufbereiten könne. Was die vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler nur mäßig beeindruckte. „Ist Ihnen klar, dass Ihnen diese Aussicht gar nichts bringt?“, fragte sie. „Sie brauchen eine Genehmigung.“

Die Firma habe bereits 60 000 Euro Strafgelder zahlen müssen, das sei ja schon „kein Pappenstiel“. Doch wenn das Recyclingunternehmen nun nicht den Betrieb einstelle, werde sich diese Summe immer weiter erhöhen. „Ich kann Ihnen nur raten, sofort mit der Arbeit aufzuhören und sich mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen“, sagte die Richterin.

Das, erklärte die Frau schließlich, als sie die Klage zurückzog, habe sie nun vor. Schon für nächste Woche werde sie mit dem Landratsamt einen Termin vereinbaren und klären, wie es weitergehen könne. Und welche Genehmigungen die Firma brauche, um ihre Arbeit fortführen zu können.

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