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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Schäuble schweigt über künftigen Sparkurs
Berlin (dpa) - Trotz einer Rekordneuverschuldung im kommenden Jahr und einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 30 Milliarden Euro 2011 schweigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter eisern zu seinen Sparplänen.
Kiel lässt Ausgang von Steuerstreit offen
Kiel/Berlin (dpa) - Der Ausgang der Länder-Abstimmung über das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition bleibt trotz Kompromiss-Signalen ungewiss. Vor dem Bund-Länder-Finanzpoker beim "Bildungsgipfel" am Mittwoch hält sich Schleswig-Holstein ein "Nein" im Bundesrat weiter offen.
Steuerstreit: SPD warnt vor Lasten für Bund
Berlin (dpa) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Ländern im Streit um die geplanten Steuersenkungen finanzielle Zugeständnisse zulasten des Bundes zu machen.
Steuer-Einigung wird in letzter Minute erwartet
Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition bleibt es bis zuletzt spannend. Eine Lösung wird erst in letzter Minute erwartet - kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundesrates am Freitag.
Steuerstreit: Bund und Kiel nähern sich an
Berlin (dpa) - Kanzlerin Merkel (CDU) kann im Ringen mit den unionsgeführten Ländern um das Milliarden-Steuerpaket auf Zustimmung des Bundesrats hoffen. Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) näherten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin an.
Beinharter Steuerpoker zwischen Bund und Ländern
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition wird sich voraussichtlich erst kurz vor der Bundesratssitzung Ende kommender Woche entscheiden. Von einem Krisengespräch im Kanzleramt am Sonntag werden noch keine konkreten Beschlüsse erwartet.
Schäuble plant 100 Milliarden neue Schulden
Berlin (dpa) - Vor dem Rückzug aus den massiven Hilfspaketen des Staates gegen die Krise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung auf einen Rekordwert von 100 Milliarden Euro treiben.
Rechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Nach den "Wirtschaftsweisen" lässt auch der Bundesrechnungshof kaum ein gutes Haar an der Steuer- und Haushaltspolitik der Koalition.
Steuerpaket: Merkel gegen Geschenke an Länder
Berlin (dpa) - Zur Rettung des Steuerpakets will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Geldgeschenke an einzelne Länder verteilen. "Es bleibt dabei, dass es kein Herauskaufen einzelner Länder (aus der Ablehnungsfront) geben wird", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.
Fraktionschefs im Steuerstreit optimistisch
Berlin (dpa) - Im Tauziehen von Bund und Ländern um das Steuerpaket erwarten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag doch noch Zustimmung im Bundesrat.
Poker um Steuerpaket geht in nächste Runde
Berlin (dpa) - Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen und geht nun in die Bund- Länder-Verhandlungen - mit offenem Ausgang. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Trotz Protest: Schwarz-Gelb zieht Steuerpaket durch
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will ihr Steuerpaket trotz anhaltender Proteste aus den Ländern ohne Abstriche durchdrücken. Auch an dem besonders umstrittenen Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen wird festgehalten.
Koalitionsspitzen suchen Lösung im Steuerstreit
Die Spitzen von Union und FDP wollen in den völlig festgefahrenen Steuerstreit mit den CDU-geführten Ländern Bewegung bringen. Das Thema wird die erste Sitzung des Koalitionsausschusses von Schwarz-Gelb an diesem Dienstag in Berlin beherrschen.
Keine gemeinsame Linie
Steuersenkungen stehen auf der Kippe
Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen auf der Kippe. Schuld daran ist eine fehlende Einigung.
Länder stemmen sich gegen Datentransfer an USA
Berlin (dpa) - Die deutschen Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert.
Koalitionszwist über Hotel-Steuerprivileg
Berlin (dpa) - Die geplante Steuervergünstigung für Hoteliers bleibt auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Bayern besteht darauf, dass die Verabredung im Koalitionsvertrag erfüllt und die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.
Schleswig-Holstein beharrt auf Steuer-Kompensation
Kiel/Berlin (dpa) - Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen.
Regierung wegen Hotel-Steuer in Bedrängnis
Berlin (dpa) - Die geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent stellt die schwarz- gelbe Bundesregierung vor immer mehr Probleme.
Koalition macht bei Steuer-Sofortprogramm Tempo
Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung drückt bei ihrem ersten Steuerentlastungs-Paket aufs Tempo. Schon am Montag will das Bundeskabinett nach dpa-Informationen das Sofortprogramm mit Entlastungen für Eltern, Firmen, Erben und Hoteliers von 2010 an im Umfang von etwa sieben Milliarden Euro beraten.
Merkel: Keine Steuererhöhung bis 2013
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, die schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. "Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich", sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF.
Druck auf Schwarz-Gelb aus Ländern und EU
Berlin (dpa) - Die neue Koalition aus Union und FDP steuert mit ihrer Haushaltspolitik samt steigender Verschuldung auf einen Konflikt auch mit EU-Partnern zu.
Koalition steht - Länder drohen mit Widerstand
Berlin (dpa) - Union und FDP können mit ihrer Wunschkoalition loslegen. Die Parteispitzen besiegelten am Montagabend den schwarz- gelben Koalitionsvertrag, der unter anderem milliardenschwere Steuerentlastungen vorsieht.
Linke sucht die Abgrenzung von der SPD
Rheinsberg (dpa) - Ungeachtet möglicher rot-roter Bündnisse auf Länderebene will Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei im Bundestag weiter scharf von der SPD abgrenzen. "Die linke Opposition geht von uns aus", sagte Gysi am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion.
Das Regieren wird schwieriger
Berlin Von wegen "durchregieren", wie Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 vollmundig versprach. Wer auch immer am Sonntag die Bundestagswahlen gewinnt, wer auch immer künftig regiert, für ihn wird es schwer. Denn im Augenblick bekommt keine politische Konstellation im Bundesrat eine Mehrheit. 69 Stimmen sind in der Länderkammer zu vergeben, für jeden Beschluss ist die absolute Mehrheit nötig - also 35 Stimmen. Doch Schwarz-Gelb hat derzeit nur 29 Stimmen, die Große Koalition gerade einmal noch 15. Für CDU, CSU und FDP geht es daher am Sonntag nicht nur um die Mehrheit im Bundestag, sondern bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auch um die Mehrheit im Bundesrat.
Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei
Berlin (dpa) - Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.