Rechnungshof: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Die obersten Rechnungsprüfer erteilten nicht nur den schwarz-gelben Steuerplänen eine eindeutige Absage - sie vermissen zudem eine klare Strategie zum Abbau der Rekordschulden. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte am Dienstag in Berlin: "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum."

Allein die Steuerpakete der vergangenen zwölf Monate führten bis 2013 zu Einnahmeausfällen von 125 Milliarden Euro. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei die Sanierung des Bundesetats das Gebot der nächsten Jahre. Union und FDP sollten im Finanzplan konkrete Aussagen zum Abbau des Defizit machen: "Eine entsprechende Strategie ist bisher leider noch nicht erkennbar."

"Die Lage ist ernst", sagte Engels weiter. Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (etwa 9 Milliarden Euro) erlaubt sei. Er sei optimistisch, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben. Aus Sicht von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wächst der Druck auf Schäuble, "Farbe zu bekennen". Der Minister müsse klar sagen, wo er die angekündigten 10 Milliarden Euro pro Jahr einsparen wolle.

Alexander Bonde von den Grünen sagte, statt ein teures, wirkungsloses und unsoziales "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" umzusetzen und mit "Taschenspielertricks" durch den Bundesrat zu mogeln, sei eine Finanzumsatzsteuer erforderlich. Linkspartei- Expertin Gesine Lötzsch forderte, die Koalition dürfe die Kritik des Rechnungshofes nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie müsse einen Plan vorlegen, wie sie die Schulden abbauen wolle. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), kündigte an, die Anregungen des Rechnungshofes zu prüfen: "Bei der Analyse der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes wird die Koalition (...) durch den Bundesrechnungshof bestätigt."

Nach Meinung der Rechnungsprüfer sind Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren zügig machbar. So sollten Steuervergünstigungen gestrichen werden. Zudem führten Mängel bei Bund-Länder-Zuständigkeiten dazu, dass "uns das Geld unnötig wie Sand zwischen den Fingern zerrinnt". Hier gehe es nochmals um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine Neuordnung sollte trotz Länder-Widerstandes nicht unantastbar sein.

Weitergehende Einsparungen bedeuteten Verteilungskämpfe, räumte Engels ein. "Wir müssen uns der Einsicht beugen, dass der Bundeshaushalt nicht kurzfristig durch Kürzungen saniert werden kann." Die Ausgaben seien zu mehr als 90 Prozent fest gebunden. Größere Summen ließen sich nicht "mir nichts, dir nichts" sparen. Es gebe aber Konsolidierungspotenzial, sagte Engels.

Der Rechnungshof warf zugleich Schleswig-Holstein vor, sich durch "schwerwiegende" Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen Vorteile zulasten des Bundes verschafft zu haben. Ein "Verfügungsrahmen" des Bundes sei vorsätzlich um 77 Millionen Euro überschritten worden. Das Geld sollte zurückgezahlt werden. Die Kritik der Rechnungsprüfer kommt mitten in der Debatte über Ausgleichszahlungen des Bundes an Länder für Einnahmeausfälle durch das schwarz-gelbe Steuerpaket. Vor allem Schleswig-Holstein verlangt eine Kompensation und droht damit, die geplanten Steuersenkungen über den Bundesrat zu kippen.

Scharfe Kritik übte der Rechnungshof auch an Vorstandsgehältern der Krankenkassen-Chefs von bis zu 300 000 Euro im Jahr. "Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich", sagte Engels. "Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren." Engels betonte, es handele sich um Versichertengelder. Vielen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten drohen aktuell steigende Beiträge. Die Gehälter von 90 Prozent der Kassenchefs lägen über 130 000 Euro.