Keine gemeinsame Linie: Steuersenkungen stehen auf der Kippe

Die für Januar geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition stehen weiter auf der Kippe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union konnten sich bei einer vertraulichen Unterredung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Entlastung einzelner Länder bei den erwarteten Steuerausfällen verständigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Union und FDP wollen von Januar an Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Unter anderem sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld schon Anfang 2010 angehoben werden. Zudem sollen Unternehmen und Erben sowie Hotels entlastet werden. Umstritten ist vor allem das Steuerprivileg für Hotels. Zuletzt hatten immer mehr CDU/FDP-geführte Länder Bedenken gegen die Pläne geäußert und teilweise mit Blockade im Bundesrat gedroht.

Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den geplanten Steuersenkungen ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. Die meisten Ministerpräsidenten sprachen sich nach dpa- Informationen dagegen aus, einzelne Länder mit Zugeständnissen bevorzugt zu behandeln. Die Beratung des Steuerpakets sollen eigentlich am 18. Dezember abgeschlossen werden.

In der Merkel-Runde am Donnerstagabend wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren bis in den Januar hinziehen werden. In diesem Fall könnte das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages würde sich dann verzögern.

Von den bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen im Jahr entfallen laut dem bisherigen Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. Rund 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern und etwa 1,57 Milliarden die Gemeinden. Zahlreiche Ökonomen bezweifeln, dass ein solches Steuerpaket das Wirtschaftswachstum wirklich ankurbelt. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit.

Zuletzt drohte auch Sachsen mit einer Ablehnung. "Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen", sagte CDU- Fraktionschef Steffen Flath der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Sachsen wäre gezwungen, für Mittel aus dem Konjunkturpaket II Kredite aufzunehmen, statt sie mit vorhandenen Haushaltsmitteln gegenzufinanzieren. Der Bund müsse akzeptieren, dass Sachsen eine "derart abenteuerliche Finanzpolitik" nicht mittrage.

Neben Sachsen hatten auch Schleswig-Holstein, das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Bundesregierung angemeldet. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte kürzlich gesagt, der Koalitionsvertrag werde eingehalten, seine Regierung verlange vom Bund aber einen Ausgleich.

Besonders umstritten ist die geplante Steuervergünstigung für Hoteliers. Vor allem auf Druck aus Bayern haben Union und FDP vereinbart, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das Mehrwertsteuer- Privileg kostet den Staat rund eine Milliarde Euro Einnahmeausfälle. Umstritten ist der Plan auch, weil es Abgrenzungsprobleme gibt und zahlreiche Experten nach bisherigen Erfahrungen bezweifeln, dass von reduzierten Mehrwertsteuersätzen auch Kunden profitieren. dpa