Besuch in der Türkei

Schulstreit: Erdogan attackiert Kanzlerin Merkel

Der Streit um türkische Schulen in Deutschland geht in die nächste Runde: Nachdem Kanzlerin Merkel den Vorschlag abgelehnt hat, unterstellt ihr der türkische Ministerpräsident Erdogan nun "Hass gegen die Türkei".

Merkel: Türken sollen Deutsch lernen

Die Nervosität vor dem Besuch von Angela Merkel in der Türkei ist zu spüren. Es gibt Empfindlichkeiten auf beiden Seiten. Gastgeber Erdogan will türkische Gymnasien in Deutschland. Die Bundeskanzlerin fordert bessere Integration der Türken.

Bundeskanzlerin in der Türkei

Kommentar: Merkels schwierige Mission

Es wird viel Interessantes zu besprechen geben, hat Kanzlerin Merkel vor ihrer Abreise an den Bosporus gesagt. Das ist eine glatte Untertreibung. Es wird nicht nur interessant werden, sondern vor allem konfliktreich. Kommentar von Andrea Kümpfbeck

EU und Libyen beenden Visa-Streit

Sirte/London (dpa) - Die Europäische Union und Libyen haben ihren Visa-Streit beigelegt, der durch einen Konflikt zwischen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi der Schweiz ausgelöst worden war.

EU-Gipfel: Kritik an Merkel und Streit um Wirtschaft

Brüssel (dpa) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Ausschluss chronischer Schulden-Sünder aus der Eurozone ist vom Tisch. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown lehnen die dafür nötige Änderung der EU-Verträge ab.

Eurozone billigt Hilfsmaßnahmen für Griechenland

Brüssel (dpa) - Nach wochenlangem Streit haben die Euro-Länder einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel aber harte Bedingungen für mögliche Milliarden-Kredite durch.

Internationale Kritik an Israels-Siedlungsbau

New York/Brüssel/Genf (dpa) - Das Beharren Israels auf weitere Bauvorhaben im arabisch beanspruchten Ost-Jerusalem ist international auf heftige Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte am Mittwoch von Israel erneut einen sofortigen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem.

Schweiz lenkt im Streit mit Libyen ein

Bern/Brüssel (dpa) - Die Schweiz ist bereit, in der diplomatischen Krise mit Libyen die Einreiseverbote gegen die Führungsriege von Staatschef Muammar Al-Gaddafi aufzuheben.

EU will Scheidungsrecht vereinfachen

Brüssel (dpa) - Klare Regeln für internationale Scheidungen: Die EU will das Scheidungsrecht für gemischte Paare vereinfachen. Einen entsprechenden Entwurf legte die EU-Kommission in Brüssel vor. Ehepartner sollen wählen können, in welchem Land und nach welchem Recht sie sich scheiden lassen.

Erdogan für türkische Schulen - Deutsche Kritik

Berlin (dpa) - In angespannter Atmosphäre werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan an diesem Montag in Ankara zusammenkommen.

Hartes Ringen um Griechenland-Kurs der EU

Berlin (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel wird in der europäischen Gemeinschaft um neue Hilfszusagen für Griechenland hart gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Position für die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettung des Mittelmeerlandes gestärkt.

Mehr Schutz für Bankkunden vor US-Terrorfahndern

Brüssel (dpa) - Europas Bankkunden erhalten mehr Schutz vor US-Terrorfahndern. Die amerikanischen Geheimdienste sollen von Sommer an zwar wieder EU-Bankkonten überprüfen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen.

Euro-Staaten wollen Einigung zu Griechenland

Brüssel/Berlin/Paris (dpa) - Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen.

Siedlungspolitik Israels weiter in der Kritik

Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Barack Obama will im Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an diesem Dienstag in Washington die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Nahen Osten schaffen.

Israels Siedlungspolitik weiter in der Kritik

Washington/Washington (dpa) - Trotz massiver Kritik aus den USA und der EU an der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten hält Israel an seinem Kurs fest.

Koalition sucht Ausweg aus verfahrener Lage

Berlin (dpa) - Rekordverschuldung im Bund, sinkende Umfragewerte, Kritik des Bundespräsidenten - die Spitzen der schwarz-gelben Koalition suchen nach einem Ausweg aus ihrer verfahrenen Lage.

Bundestag billigt Etat mit Rekordschulden

Berlin (dpa) - Die Rekordverschuldung des Bundes ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.

Menschenrechte

Folterwerkzeuge aus Deutschland

Laut Amnesty International verdient Europa am Unrecht in anderen Ländern. Auch Deutschland beliefert Staaten mit Folterwerkzeugen. Von Detlef Drewes

Ashton besucht Gaza - Toter bei Kassam-Angriff

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat während ihres ersten Besuchs im Gazastreifen jede Form von Gewalt verurteilt.

Merkel und SPD-Spitze unterstützen Köhler

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutliche Warnung vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags verlangte sie vor allem von der Opposition mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt.

Datenschützer erörtern Speicherung sensibler Daten

Stuttgart (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die von der Union geforderte Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Israel und USA gehen wieder aufeinander zu

Tel Aviv (dpa) - Israel und die USA stimmen nach ihrem offen ausgetragenen Streit über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne an. "Niemand ist an irgendwelchen Spannungen interessiert", sagte Israels Präsident Schimon Peres am Mittwoch in Holon südlich von Tel Aviv.

Unruhen zum "Tag des Zorns" in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Der Nahe Osten wird erneut zum Schauplatz der Gewalt: An einem von der radikal-islamischen Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" ist es in Jerusalem und im Westjordanland zu schweren Unruhen gekommen.

Klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln

Brüssel (dpa) - Wie viele Kilokalorien, Vitamine oder Eiweiße enthält ein Lebensmittel? Für klare und gut lesbare Kennzeichnungen auf den Verpackungen soll es möglichst von kommendem Jahr an EU-weit einheitliche Vorschriften geben.

Europäisches Parlament

Mehr Klarheit im Einkaufswagen

Muttermilch ist schlecht, Cola light ist gut: Die Verwirrung auf den Verpackungen ist groß, der Verbraucher ist verunsichert. Das soll nun ein Ende haben. Von Detlef Drewes