Israels Siedlungspolitik weiter in der Kritik

Vor einem Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag in Washington forderten am Montag sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch die Außenminister der Europäischen Union eine baldige Wiederaufnahme der Nahost- Friedensgespräche. Daneben wurde ein Ende des umstrittenen Siedlungsbaus verlangt. Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell mahnte unterdessen bei Israelis und Palästinensern Zurückhaltung an.

Clinton rief die Konfliktparteien zu "ernsthaften und substanziellen" Friedensgesprächen auf. "Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen", sagte sie auf einer Konferenz der amerikanisch- israelischen Lobbyorganisation AIPAC. Gleichzeitig betonte sie, dass die USA trotzdem unverrückbar als Verbündete an der Seite Israels stünden. "Unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und Zukunft ist felsenfest, unerschütterlich, dauerhaft und ewig."

In Brüssel kritisierten die EU-Außenminister die israelische Siedlungspolitik und forderten baldige Friedensgespräche mit den Palästinensern. "Wir denken, dass der Siedlungsbau enden sollte. Aber am wichtigsten ist, dass die Gespräche anfangen", sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Ich denke, die Schritte der israelischen Regierung beim Siedlungsbau sind komplett inakzeptabel - schlichtweg inakzeptabel", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. In gleicher Weise seien auch die palästinensischen Raketen aus Gaza auf israelische Gebiete nicht zu akzeptieren.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU sei "sehr enttäuscht" von der israelischen Regierung. Der britische Außenminister David Miliband sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas brauche internationale Unterstützung für ernsthafte Verhandlungen. "Ich denke, dass es eine wichtige Rolle der Europäer ist, sich politisch zu bekennen", sagte Miliband. Er bezeichnete den Siedlungsbau als "illegal".

Der israelische Regierungschef hatte zuletzt darauf bestanden, auch im arabischen Ostteil Jerusalems die Siedlungen auszubauen. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Netanjahu wird am Dienstag von Obama im Weißen Haus empfangen.

Dabei wollte Obama seine Bemühungen fortsetzen, um die Bedingungen für eine Aufnahme indirekter Gespräche zu schaffen, sagte der US-Nahostbeauftragte Mitchell. Er rief Israelis und Palästinenser dazu auf, sich zurückzuhalten. "Jetzt ist eine Periode der Ruhe nötig, damit wir in unseren Bemühungen (um eine Annäherung beider Seiten) weiterkommen", sagte Mitchell nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag in Amman.

Vertreter der Arabischen Liga beklagten derweil die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft im Nahost-Konflikt. Der syrische Diplomat Jussif Ahmed sagte am Montag während einer Vorbereitungskonferenz der Liga im libyschen Sirte: "Die Bemühungen der USA und der anderen Staaten, die sich mit dem Nahost-Konflikt befassen, sind nicht ausreichend. Niemand übt wirklich Druck aus, um Israel dazu zu bringen, das internationale Recht zu respektieren." Die Araber hätten inzwischen verstanden, dass es falsch sei, mit Israel über Teillösungen und Interimsvereinbarungen zu verhandeln. "So schafft man keinen Frieden", fügte der Diplomat hinzu.