Siedlungspolitik Israels weiter in der Kritik

Obamas Ziel sei es, dafür die entsprechende Atmosphäre zu schaffen und "einen offenen Dialog" anzustoßen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag. US-Außenministerin Hillary Clinton wie auch die Außenminister der Europäischen Union forderten unterdessen eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen und ein Ende des umstrittenen Siedlungsbaus. Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell mahnte bei Israelis und Palästinensern Zurückhaltung an.

Clinton rief die Konfliktparteien zu "ernsthaften und substanziellen" Friedensgesprächen auf. "Neue Siedlungen in Ost- Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen", sagte sie auf einer Konferenz der amerikanisch- israelischen Lobbyorganisation AIPAC. Gleichzeitig betonte sie, dass die USA trotzdem unverrückbar als Verbündete an der Seite Israels stünden. "Unsere Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und Zukunft ist felsenfest, unerschütterlich, dauerhaft und ewig." Auch Netanjahu wollte vor der AIPAC eine Rede halten.

In Brüssel kritisierten die EU-Außenminister die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und forderten baldige Friedensgespräche mit den Palästinensern. "Wir denken, dass der Siedlungsbau enden sollte. Aber am wichtigsten ist, dass die Gespräche anfangen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Ich denke, die Schritte der israelischen Regierung beim Siedlungsbau sind komplett inakzeptabel - schlichtweg inakzeptabel", sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. In gleicher Weise seien auch die palästinensischen Raketen aus Gaza auf israelische Gebiete nicht zu akzeptieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Israel ebenfalls erneut auf, den umstrittenen Siedlungsbau zu stoppen. Westerwelle traf am Montagabend in Brüssel mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte, die EU sei "sehr enttäuscht" von Israel. Sein britischer Kollege David Miliband sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas brauche internationale Unterstützung für ernsthafte Verhandlungen. "Ich denke, dass es eine wichtige Rolle der Europäer ist, sich politisch zu bekennen", sagte Miliband. Er bezeichnete den Siedlungsbau als "illegal".

Der israelische Regierungschef hatte zuletzt darauf bestanden, auch im arabischen Ostteil Jerusalems die Siedlungen auszubauen. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Der US-Nahostbeauftragte Mitchell rief Israelis und Palästinenser dazu auf, sich zurückzuhalten. "Jetzt ist eine Periode der Ruhe nötig, damit wir in unseren Bemühungen (um eine Annäherung beider Seiten) weiterkommen", sagte Mitchell nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Amman.

Vertreter der Arabischen Liga beklagten derweil die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft im Nahost-Konflikt. Der syrische Diplomat Jussif Ahmed sagte während einer Vorbereitungskonferenz der Liga im libyschen Sirte: "Die Bemühungen der USA und der anderen Staaten, die sich mit dem Nahost-Konflikt befassen, sind nicht ausreichend. Niemand übt wirklich Druck aus, um Israel dazu zu bringen, das internationale Recht zu respektieren."

Auch der internationale Nahost-Sondergesandte Tony Blair forderte die rasche Aufnahme indirekter Friedensverhandlungen. "Die vergangenen Tage waren schwierig", sagte Blair in Brüssel in einer Anhörung vor dem Europa-Parlament. Es gehe jetzt darum, zu indirekten und anschließend zu direkten Verhandlungen zu kommen. "Wir müssen es schaffen, einen palästinensischen Staat von unten nach oben aufzubauen und von oben nach unten auszuhandeln." Sanktionen gegen Israel werde es nicht geben. Auch werde ein palästinensischer Staat "nur als Verhandlungslösung" kommen, "und nicht, wenn wir das einseitig erklären". "Aber es muss mehr getan werden und schneller."