FDP

Aktuelle News und Infos

Wikileaks entfacht Streit in der FDP

Augsburg Nicht nur für die Opposition, sondern auch für Guido Westerwelles innerparteiliche Kritiker ist die Maulwurf-Affäre um den geschassten Büroleiter des FDP-Chefs ein gefundenes Fressen. Helmut Metzner hatte die US-Botschaft brühwarm aus den Koalitionsverhandlungen mit internen Informationen versorgt. Umstritten ist dabei nur, ob der junge Mitarbeiter mit der blau-gelben Fliege dabei auch geheime Dokumente übergeben und geheime Aussagen über Streitpunkte der Außenpolitik ausgeplaudert hat.

Kommentar: Verlierer Westerwelle

Ein Kommentar von Michael Pohl

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Ein Glücksspiel

Wikileaks-Enthüllung: Westerwelle angeblich schlecht bewertet

Die Internetplattform Wikileaks will vertrauliche Diplomaten-Dossiers aus den USA veröffentlichen. Angeblich bekommt darin Guido Westerwelle die schlechteste Bewertung.

Schnarrenberger gegen das massenhafte Speichern von Daten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt im Interview mit unserer Zeitung das massenhafte Speichern von Daten auf Vorrat strikt ab und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister de Maizière.

FDP verschärft Koalitionsstreit um Sicherheitspolitik

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Unionsforderung nach Vorratsspeicherung kategorisch ab.

Fahrenschon: "Steuersenkungen für die Bürger verkraftbar"

Die Steuerschätzung heizt den Streit um Steuersenkungen an. Die CDU lehnt dies weitgehend ab. Im Interview mit Michael Pohl spricht CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon über Chancen und Inhalt seiner Steuerentlastungspläne.

Schärferes Gesetz gegen betrügerische Mieter

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig leichter gegen Mietnomaden vorgehen können, die in betrügerischer Absicht keine Miete zahlen.

Mietnomaden geht es an den Kragen

Offiziell sind bundesweit kaum mehr als 1000 Fälle von Mietnomadentum bekannt. Aber das Problem hat hohe Wellen geschlagen, zumal die Dunkelziffer erheblich größer sein dürfte.

Gesundheitsminister Rösler: Patienten sollen per Vorkasse zahlen

Hitzige Debatte um die Gesundheit: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Patienten zur Kasse bitten - und zwar gleich. Kassenpatienten sollen gleich direkt beim Arzt bezahlen.

Knapp aber beschlossen: längere Atomlaufzeiten

Die längeren Atomlaufzeiten sind beschlossene Sache. Der Entscheidung ging ein heftiger Schlagabtausch im Bundestag voraus.

Bundeskabinett: Einer ragt unter den Ministern heraus

Was haben Union und FDP aus ihrem ersten Jahr gemacht? In einem Kabinett, dessen Bilanz insgesamt eher durchwachsen ausfällt, glänzt der Stern von Karl-Theodor zu Guttenberg umso heller.

Kommentar: Die Chemie stimmt nicht

Aus der mutigen Koalition der Mitte, von der die Kanzlerin damals schwärmte, ist eine Koalition der vergebenen Möglichkeiten geworden. Nie zuvor hat eine Regierung so schnell so viel Kredit verspielt.

Kein Elterngeld für Spitzenverdiener

Union und FDP wollen das Elterngeld für Spitzenverdiener abschaffen. Darauf sollen sich Haushaltspolitiker beider Parteien geeinigt haben.

Zigaretten: Schachtel wird bis zu 40 Cent teurer

Die Tabaksteuer soll steigen - und die Raucher tiefer in die Tasche greifen. Bis 2015 soll der Preis pro Schachtel um bis zu 40 Cent steigen. Noch härter trifft es die Freunde der "Selbstgedrehten".

Raucher sollen für Großindustrie zahlen

Rauchen für die Wirtschaft: Die Koalition schont stromfressende Konzerne und erhöht dafür die Tabaksteuer.

Regierung will die Raucher weiter schröpfen

Die schwarz-gelbe Koalition gewährt energieintensiven Unternehmen weiterhin Rabatt bei der Ökosteuer. Die Rechnung sollen die Raucher bezahlen.

Koch-Mehrin lehnt längeren Mutterschutz ab

Die FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin hat sich gegen einen längeren Mutterschutz ausgesprochen.

CDU-Ministerinnen stellen sich gegen Seehofer

CSU-Chef Seehofer erhält in der Zuwanderungsdebatte zunehmend Gegenwind: Nach der FDP wollen auch immer mehr CDU-Politiker den Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtern.

Immer mehr Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer gerät in der Zuwanderungsdebatte zunehmend ins Abseits: Nach der FDP wollen auch immer mehr CDU-Politiker den Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtern.

Schlichter Geißler: "Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei"

Der Schlichter im Konflikt um "Stuttgart 21", Heiner Geißler, hat die Entscheidungsprozesse für das umstrittenen Bahnbauvorhaben scharf kritisiert.

Bundesregierung steht zu "Hochtief"

Die 11.000 deutschen Mitarbeiter des Baukonzerns Hochtief bekommen im Kampf gegen eine feindliche Übernahme jetzt Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Westerwelle will Debatte über Nutzen von Immigranten

Bundesaußeminister und FDP-Chef Guido Westerwelle fordert eine Diskussion über den Nutzen von Immigranten: Die Deutschen hätten ein Interesse zu fragen, "wen wir einladen wollen".

Integrationspolitik: Koalitions-Politiker im Dauerzwist

Im Streit über die Integrationspolitik werden die Töne immer schärfer: Politiker der Koalition kritisieren sich zunehmend auch gegenseitig.

Auch Böhmer will Deutschpflicht auf den Schulhöfen

Die FDP fordert eine Deutschpflicht auf den Schulhöfen - und bekommt Rückendeckung von der Integrationsbeauftragten.