Vorratsspeicehrung: FDP verschärft Koalitionsstreit um Sicherheitspolitik

Zwischen Union und FDP verschärft sich der Hauskrach in der Sicherheitspolitik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Forderungen aus CDU und CSU, Daten von Telefon- und Internetverbindungen wieder flächendeckend zu sammeln, klar ab. In einem Interview unserer Zeitung betonte sie: "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben." Nachdem die Politik in den vergangenen Jahren eine Fülle neuer Gesetze verabschiedet und bestehende Regelungen verschärft habe, gebe es jetzt keine gesetzlichen Sicherheitslücken mehr, sagte die FDP-Politikerin.

CDU-Vize Volker Bouffier hält die sogenannte Vorratsdatenspeicherung dagegen für unverzichtbar: "Die Nutzung solcher Daten gehört zur klassischen Tätigkeit der Sicherheitsbehörden." Es sei kein Sieg für die Freiheit, wenn sie wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.

Nach dem Willen der Justizministerin sollen in Zukunft wie in den USA nur noch jene Daten vorübergehend gesichert werden, die Telefongesellschaften oder Internetprovider ohnehin für Rechnungen oder Einzelverbindungsnachweise erheben. Im Falle eines begründeten Verdachts oder zur Abwehr eines drohenden Anschlages könnten Polizei und Staatsanwaltschaft diese Informationen dann nutzen und die Daten bis zum Abschluss ihrer Ermittlungen "einfrieren". Alle anderen, nicht benötigten Verbindungen würden routinemäßig gelöscht.

"Gezielt die wirklich benötigten Daten zu erhalten, bringt viel mehr Sicherheit als wahllos Daten von SMS und Internet-Recherchen zu speichern", betonte die FDP-Politikerin. Bei der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung seien dagegen die Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen "ohne jeden Anlass und ohne jeden Verdacht" aufbewahrt worden. Eine Rückkehr zu dieser Praxis schließe dabei nicht nur das Urteil aus Karlsruhe, sondern auch der Koalitionsvertrag aus. Für den Kampf gegen den Terror sei Deutschland auch ohne die Vorratsdatenspeicherung gut gerüstet.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen den Verdacht zurückgewiesen, die Regierung spare zulasten der Sicherheit. Faktisch werde sogar mehr Geld dafür ausgegeben, betonte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages. So sollten unter anderem 450 neue Stellen für die bessere Kontrolle von Luftfracht geschaffen werden. Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte dies: "Niemand versteht, dass Passagiere und ihr Gepäck bis auf die Zahnpastatube durchleuchtet werden, während Bomben als Fracht unkontrolliert an Bord gelangen können." Hier seien noch einige Lücken zu schließen.