Wikileaks entfacht Streit in der FDP

Metzner bestreitet dies. Am Wochenende meldete er sich mit ein paar dürren Sätzen im Focus zu Wort: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", betonte er. Die von ihm erteilten Auskünfte zur Arbeit der FDP hätten sich "immer auf allgemein zugängliche Quellen" beschränkt. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Inhalt einiger Depeschen, die der damals neue US-Botschafter Philip Murphy nach Washington kabelte. Der freute sich über den "jungen, aufstrebenden Parteigänger", der Unterlagen aus den Koalitionsverhandlungen mitgebracht und aus eigenen Protokollen zitiert habe.

Die FDP-Spitze versuchte auch am Wochenende, die peinliche Angelegenheit herunterzuspielen: Westerwelle selbst nahm seinen einstigen Strategie-Chef Metzner in Schutz. "Er hat weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen", sagte der Parteivorsitzende. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Sache werde dramatisiert. Der Mitarbeiter habe lediglich "verdichtetes Zeitungswissen" weitergegeben. Letztlich sei die US-Botschaft dadurch nicht besser informiert gewesen als Zeitungsleser.

Das sehen selbst in der FDP nicht alle so. Vize-Parteichef Rainer Brüderle hatte schon vergangene Woche eine interne Fahndung nach dem Maulwurf gefordert. Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki verlangte am Wochenende ein härteres Durchgreifen von Westerwelle. "Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte Kubicki. Die Indiskretion sei ein schwerwiegendes Vergehen.

In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es zudem Zweifel, ob die Parteispitze wirklich ahnungslos war. Der Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn "nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren".

Auch die Opposition erhöht den Druck auf Westerwelle: SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Art und Weise der Aufklärungsarbeit in der FDP. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, mit der Suche nach dem Maulwurf in der FDP-Parteizentrale beauftragt worden sei. "Westerwelle setzt sich in höchster Not völlig ungeniert darüber hinweg, dass sein Staatssekretär von der Bundesregierung bezahlt wird und nicht für die FDP arbeitet", sagte der SPD-Mann. Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen Westerwelles. Dessen Umgang mit dem Fall Metzner "lässt einen Mangel an Professionalität erkennen", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.

In der FDP richtet sich die Wut aber vor allem auf den US-Botschafter Murphy. Liberale Abgeordnete forderten sogar die Abberufung des Diplomaten. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf Westerwelles Umgebung, es werde Jahre dauern, bis eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Botschafter wieder möglich sei.

Murphy selbst wies Forderungen nach seiner Abberufung harsch zurück: "Es ist Sache der USA, zu entscheiden, wie und mit wem sie angesichts dieser Berichte ihre Aufgaben in Deutschland effektiv erledigen wollen", sagte er dem Hamburger Abendblatt "Aber ich gehe nirgendwo hin." (mit dpa, dapd)