Bafög Reform 2022: Mehr Geld, höherer Elternfreibetrag & Notfallmechanismus

Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands brachte die Not vieler junger Menschen auf den Punkt: Demnach leben fast ein Drittel (30 Prozent) aller Studierenden in Armut. Von den Studierenden, die alleine leben, sind sogar vier von fünf unter die Armutsgrenze einzuordnen. Das durchschnittliche Einkommen von armen Studentinnen und Studenten liegt bei 802 Euro. Die Armutsschwelle wird 463 Euro darüber taxiert. Dramatisch ist, dass nicht nur zu 80 Prozent Einpersonenhaushalte in Armut leben, sondern auch zu 45 Prozent Studierende mit Bafög. Genau das soll sich nun ändern.

Bafög-Sätze werden angehoben

Der Bundestag hat eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze beschlossen. Zum Wintersemester sollen alle Bafög-Empfänger mehr Geld erhalten. Der Satz für Studierende soll von 427 auf 452 Euro angehoben werden. Für die Miete können Personen, die nicht mehr bei den Eltern leben, nun 360 statt 325 Euro hinzubekommen. Der Beschluss ging mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken durch. Union und AfD stimmten gegen die Reform.

 Auch das Schonvermögen und die Freibeträge sollen deutlich angehoben werden, wodurch mehr Menschen für die Zahlungen berechtigt sind. Auch für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler werden die Sätze angehoben. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Bafög Reform 2022: Notfallmechanismus soll Studierende absichern

Die Ampelkoalition hat also nun eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler wie Studierende in Krisen aus finanzieller Sicht besser abgesichert werden. Dafür wurde am Mittwoch im Kabinett ein "Notfallmechanismus" im Bafög auf den Weg gebracht.

Der Notfallmechanismus soll die Regierung dazu ermächtigen, das Bafög auch für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler möglich zu machen, die normalerweise nicht dazu berechtigt wären. Hintergrund für die Regelung sind vor allem die Situationen während der Corona-Pandemie. "Es konnten sich Studierende nicht mehr den Liter Milch kaufen, das kann man sich kaum vorstellen, das war aber so", erklärte Ulrike Tippe, Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, bei der Bafög-Anhörung im Bundestag.

Kreis der Bafög-Berechtigten soll vergrößter werden

Studierende waren auch deswegen verstärkt in finanzielle Notlage gerade, weil viele der klassischen Studentenjobs wegfielen. Die Überbrückungshilfe, die damals von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, kam aus der Sicht zahlreicher Studierendenvertreter deutlich zu spät. Damit bei einer weiteren Krise schneller reagiert werden kann, ist nun eine Reaktion bei einer "bundesweiten Notlage, die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtigt", schnell möglich. Dann kann die Verordnung des Bafög für deutlich mehr Menschen geöffnet werden. Es braucht dafür allerdings einen Beschluss einer bundesweiten Notlage, die im Bundestag zu treffen ist.

Gleichzeitig soll der Kreis derer erweitert werden, die für Bafög berechtigt sind. Das soll durch eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent gelingen. Auch Studierende sowie Schülerinnen und Schüler im Ausland sollen besser unterstützt werden. Der Bundestag berät zu dieser Reform noch.