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Politisch motivierte Straftaten steigen: Die Daten aus 2022
Kriminalität
09.05.2023
Zahl der politisch motivierten Straftaten nimmt in Deutschland zu
Die politisch motivierten Straftaten steigen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt hat aktuelle Zahlen herausgegeben.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Symbolbild)
Die politisch motivierten Straftaten nehmen in Deutschland zu. In den Hauptrollen im Jahr 2022: Reichsbürger, Klimaschützer und der Krieg in der Ukraine.
In Deutschland werden immer mehr politisch motivierte Straftaten verübt. Im vergangenen Jahr nahmen diese bereits zum vierten Mal in Folge zu. Das geht aus Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, welche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin vorstellte. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 58.916 Straftaten registriert, die eine politisch motivierten Hintergrund haben. Das bedeutet einen Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.
Zahl der politisch motivierten Straftaten nimmt zu: Krieg und Klimaschutz als Gründe
Das BKA gibt an, dass die politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022 oftmals mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhingen. Dabei ging es auch um die Angst vor möglichen Versorgungsengpässen. Die Polizei zählte außerdem deutlich mehr Delikte, welche im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und dem Umweltschutz stehen. Insgesamt wurden 1716 Straften mit einem solchen Bezug registriert. Das bedeutet einen Anstieg um 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ging vor allem um Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Bedrohung und Nötigung.
Ein Anstieg war auch bei Straftaten zu beobachten, die in den Bereich der Hasskriminalität einzuordnen sind. Sie werden laut Einschätzungen der Polizei aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder ausländerfeindlichen Motiven verübt. Es wurden zudem 340 Straftaten begangen, welche als deutschfeindlich eingestuft werden.
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Video: dpa
Politisch motivierte Straftaten 2022: Reichsbürger spielen eine Rolle
Auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter spielten eine wichtige Rolle bei politisch motivierten Straftaten. Die Polizei zählte 1865 Straftaten von Menschen aus diesem Milieu. Ein Anstieg von fast 40 Prozent. Es geht vor allem um Bedrohungen, Nötigungen und Beleidigungen. Als Reichsbürger werden Menschen bezeichnet, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihren demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
