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Für den Krieg in der Ukraine braucht Russland stetig frische Soldaten. Im Zuge des Krieges hat Russlands Präsident Wladimir Putin daher bereits eine Teilmobilmachung ausgerufen. Durch diese können zahlreiche Männer eingezogen und in die Ukraine geschickt werden. Nicht alle sind davon begeistert. Viele Russen flüchteten zuletzt ins Ausland, oder verließen zumindest ihren Wohnsitz, um einem Einberufungsbescheid zu entgehen. So leicht sollen sie dem Bescheid in Zukunft nicht mehr davonkommen können.
Russland: Männer sollen durch Online-Bescheid leichter zum Militärdienst eingezogen werden
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben nun eine Regelung beschlossen, welche es russischen Männern schwieriger machen soll, dem Militärdienst zu entgehen. Sie entschieden, dass die Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden müssen. Stattdessen reicht es, wenn sie auf elektronischem Wege übermittelt werden. Die elektronischen Bescheide werden über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt.
Die neue Regelung wurde durch eine Blitzabstimmung beschlossen. Das berichtet die dpa. Demnach hätten einige Abgeordneten beklagt, dass sie keine Zeit gehabt hätten, sich mit dem Gesetz zu beschäftigen. Ein Abgeordneter der Kommunisten soll von Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin als "Saboteur" beschimpft worden sein. Er hatte sich geweigert, das umstrittene Verfahren in der Blitzabstimmung zu unterstützen. Es fehlt nun nur noch die Unterschrift von Putin, welche als Formsache gilt.
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Video: dpa
Russland: Einberufung zum Militärdienst ab sofort elektronisch – Verbot der Ausreise
Bislang konnten viele Russen der Einberufung entgehen, indem sie nicht dort wohnten, wo sie gemeldet waren. Eine Vorladung musste persönlich unterreicht und unterschrieben werden. Nun gilt eine Vorladung zum Einberufungsamt als übermittelt, wenn sie im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingegangen ist. Das sagte Andrej Kartapolow, Chef des Verteidigungsausschusses.
Die Wehrpflichtigen müssen sich nach der elektronischen Vorladung innerhalb von 20 Tagen beim Militärkommissariat melden. Bevor er sich bei der Einberufungsstelle vorgestellt hat, darf der Wehrpflichtige das Land nicht verlassen. Wer sich nicht meldet, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Betroffene dürfen unter anderem nicht mehr Auto fahren, einen Kredit erhalten, Immobilien kaufen, oder sich als Selbstständiger registrieren.
