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Viktor Orban
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Viktor Orban“

Wer nicht alle «zumutbaren Handlungen» vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen, so Innenminister Horst Seehofer.
Europa

Seehofer verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Schutz genommen und ihn gegen Kritik an seinem Regierungsstil verteidigt.

Hans-Georg Maaßen wurde als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun kritisierte er Merkels Migrationspolitik.
Flüchtlinge

Maaßen kritisiert Merkel scharf wegen Migrationspolitik

Wegen des kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Abrechnung.

Orban steht in der konservativen europäischen Parteienfamilie derzeit mächtig unter Druck.
Brüssel

Kreise: CDU und CSU sind für Suspendierung der Orban-Partei aus EVP

CDU und CSU spielen für die Zukunft von Orbans Fidesz in der EVP eine entscheidende Rolle. Bei der heutigen Abstimmung wollen sie die Partei wohl ausschließen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am  Mittwoch in Brüssel über den Ausschluss der Regierungspartei Orbans.
Fragen & Antworten

Entscheidung in Brüssel: Wirft die EVP Orban raus?

Ist ein Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP noch zu verhindern? Und gibt es eine Lösung, die für alle gesichtswahrend ist? Heute fällt die Entscheidung.

Felix Bredschneijder (links) und Florian Hansch befragten Maria Noichl, die Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, zur Europawahl.
Kaufering

Was die SPD zu Europa zu sagen hat

Am 26. Mai findet die nächste Europawahl statt. In Kaufering stellt sich die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl den Fragen von Felix Bredschneijder und Florian Hansch.

Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der EVP bei der nächsten Europawahl.
EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber fordert nach Datenklau europäische Cyber-Einheit

Exklusiv Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber geht auf Distanz zu Victor Orban, der ihn unterstützt - und fordert Macron auf, an Reformen festzuhalten.

CSU-Politiker Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl.
Interview

Manfred Weber: "Ich will Europa den Menschen zurückgeben"

Exklusiv Manfred Weber könnte nach der Europawahl im Mai an die Spitze der EU-Kommission aufsteigen. Im Interview erklärt der CSU-Politiker, was die EU noch zusammenhält.

Vor dem Budapester Parlament haben Tausende Menschen gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban demonstriert.
Ungarn

Tausende protestieren erneut in Budapest gegen Arbeitsgesetz

Mehr als 15.000 Demonstranten haben sich bei Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

George Soros unterstützt mit seinen Open Society Foundations Bürgerrechtsprojekte in aller Welt.
Umzug aus Budapest

Nach Druck in Ungarn: Soros-Stiftung in Berlin gestartet

32 Milliarden Dollar soll der US-Investor und Spender George Soros inzwischen in seine Bürgerrechtsstiftungen gesteckt haben. In Ungarn galt er als "Staatsfeind Nummer 1". Jetzt gibt es einen Neuanfang in Berlin.

Markus Ferber, Europaabgeordneter und schwäbischer CSU-Chef, soll nach der Vorstellung des Günzburger DGB-Kreisvorsitzenden Werner Gloning in Günzburg am 3. Oktober nicht auftreten.
Landkreis Günzburg

Warum die Günzburger CSU Redner Ferber ausladen soll

Am 3. Oktober spricht der Europaabgeordnete bei einer Parteiveranstaltung. Der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning hat dafür überhaupt kein Verständnis.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe zurück, nach denen sein Land EU-Werte verletze.
Europäische Union

EU-Parlament verklagt Ungarn wegen Verletzung von EU-Werten

Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Nun stehen schon zwei Länder am Pranger der Gemeinschaft.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg.
EU-Kommission

Junckers Vermächtnis

EU-Kommissionspräsident Juncker hält diese Woche seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl im Mai. Zeit für eine erste Bilanz.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 drängt Viktor Orban zunehmend auch auf die europäische Bühne. Bei der  Europawahl im kommenden Jahr möchte er nun ganz groß herauskommen.
Ungarn

Orban will mit Kritik an Migration bei der Europawahl 2019 punkten

Ungarns starker Mann hat im eigenen Land alle Wahlen gewonnen, kontrolliert alle Machtpositionen. Jetzt drängt Viktor Orban auf die europäische Bühne.

Kommentar

Brexit: Das Beste aus zwei Welten gibt es nicht

Der EU muss es beim Blick nach Großbritannien Angst und Bange werden. Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist nicht ausgeschlossen.

Horst Seehofer (links) und Sebastian Kurz.
Asylpolitik

Deutschland und Österreich wollen Flüchtlinge stoppen

Exklusiv Seehofer und Kurz sind sich einig, die Mittelmeer-Route über Italien zu schließen. Ob die Regierung in Rom da mitspielt?

Nach wochenlangem Streit hatten sich CSU und CDU auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt. Was der neue Kompromiss mit der SPD bedeutet.
Asylpaket

Große Koalition einigt sich im Asylstreit

Nach wochenlangem Streit hatten sich CSU und CDU im Asylstreit geeinigt. Was der jetzige Kompromiss mit der SPD bedeutet.

George Soros stammt aus Ungarn. In den USA wurde er zum Milliardär.
Ungarn

Ab nach Berlin

Orban sei Dank: US-Milliardär Soros zieht sich mit seiner Stiftung aus Budapest zurück

Die Parlamentswahl entschied Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Orban erneut für sich. Darko Vojinovic/AP
Zerreißprobe für die EU

Triumph für Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orban entscheidet die Parlamentswahl erneut für sich. Den Sieg deutet er als Vollmacht, um gegen die EU zu kämpfen.

Bezirksvorsitzender Maximilian Deisenhofer.
Landkreis Günzburg

Das Los entscheidet

Maximilian Deisenhofer bei Grünen im Pech.

Günzburg

Das Los entscheidet

Deisenhofer bei Grünen im Pech

Unter Freunden: CSU-Parteichef Horst Seehofer und der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban.
Klausur in Seeon

CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs bei Migration

Die Botschaften aus Bayern sind wenig versöhnlich. Bei ihrer Winterklausur sendet die CSU-Landesgruppe allerlei Signale aus, die der SPD nicht gefallen. Ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Sondierungen. Und in Oberbayern ist ein umstrittener Ungar zu Besuch.

"Bayern und Ungaren verbindet seit langem Respekt und Freundschaft", sagt Seehofer.
CSU-Klausur in Seeon

Viktor Orban besucht die CSU: Eine bewusste Provokation

Der ungarische Regierungschef Orban ist in der EU einer der härtesten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Die CSU empfängt ihn dennoch - oder besser: gerade deswegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May unterhalten sich auf dem EU-Gipfel.
EU

Nach EU-Gipfel: Einigkeit über vieles, nicht aber über Flüchtlinge

Emmanuel Macron will ein "schützendes Europa" und eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Beim ersten EU-Gipfel macht er aber auf ganz andere Weise eine große Welle.

Helmut Kohl ist tot.
Ludwigshafen

Altkanzler Helmut Kohl ist tot

Der "Kanzler der Einheit" ist in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben. Helmut Kohl wurde 87 Jahre alt.

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler im Budapester Stadtgericht. Ungarn liefert den geflüchteten Holocaustleugner an Deutschland aus.
Ungarn

Ungarn überstellt Holocaust-Leugner Mahler an Deutschland

Holocaust-Leugner Horst Mahler ist von Ungarn an Deutschland überstellt worden. Am Flughafen in Budapest wurde er an deutsche Polizisten übergeben.