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Exklusiv
Fraktionsvize Thorsten Frei unterstützt den SPD-Vorstoß für ein Jahr Mindeststrafe bei der Bestechung von Abgeordneten. Das Delikt soll vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft werden.
In der Union wächst die Bereitschaft die Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung deutlich zu verschärfen. Er könne sich sehr gut vorstellen, den Straftatbestand § 108e StGB künftig zum Verbrechen mit einem Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe hoch zu stufen, sagte der Stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei unserer Redaktion. Der CDU-Innen- und Rechtspolitikexperte unterstützt damit einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion.
Unionsfraktion will Strafrecht gegen Korruption verschärfen
„Wir wollen reinen Tisch machen und dafür sorgen, dass Fälle von Intransparenz und möglicher Bestechlichkeit besser ausgeschlossen werden als heute“, sagte Frei. „Wir werden dafür selbstverständlich auch über das Strafrecht sprechen, das derzeit einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren vorsieht“, kündigte der CDU-Politiker an. „Bei möglichen Anpassungen werden wir auch das Gesamtgefüge des Strafrechts in den Blick nehmen.“
Während bei einem Vergehen mindestens eine geringere Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen, gilt für Verbrechen im Strafgesetzbuch mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber. „Ich könnte es mir dabei sehr gut vorstellen, den Paragraf 108e StGB zum Verbrechen hochzustufen“, sagte Frei mit Blick auf den Paragrafen für „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang R.
12.03.2021
Alles nur blödes Geschwätz. Die sägen nie den Ast ab auf dem Sie alle sitzen. Es sind eh schon viel zu viel in dieser korrupten Regierung und ebenso in Brüssel. Aber wen soll man noch wählen. Die jetzigen sind komplette Versager . Kann man nicht mehr wählen und die anderen darf man nicht wählen.
VonRainer Kraus
12.03.2021
Eine Lachnummer - immer will man zukünftig alles besser und strikter machen. Das erinnert an Helmut Schmidt, wenn der Ruf nach härteren Gesetzten kam: "Wir brauchen keine neuen Gesetzte oder Bestimmungen, wir haben sie bereits, sie werden nur nicht oder nicht richtig angewendet".
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Alles nur blödes Geschwätz.
Die sägen nie den Ast ab auf dem Sie alle sitzen.
Es sind eh schon viel zu viel in dieser korrupten Regierung und ebenso in Brüssel.
Aber wen soll man noch wählen.
Die jetzigen sind komplette Versager . Kann man nicht mehr wählen und die anderen darf man nicht wählen.
Eine Lachnummer - immer will man zukünftig alles besser und strikter machen. Das erinnert an Helmut Schmidt, wenn der Ruf nach härteren Gesetzten kam: "Wir brauchen keine neuen Gesetzte oder Bestimmungen, wir haben sie bereits, sie werden nur nicht oder nicht richtig angewendet".