CDU-Vorstand Karin Prien will Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Karin Prien (CDU) hat den Ausschluss des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU gefordert. Prien ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei und ist Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

"Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel", teilte Prien am Montag mit. Hintergrund ist ein Tweet Maaßens, in dem er ein Video von Sucharit Bhakdi teilte, in dem der umstrittene Mikrobiologe den Stopp der Corona-Impfungen forderte. Das Video bezeichnete Maaßen im Tweet als "bewegenden Appell".

Prien fordert Ausschluss und hofft auf Parteifreunde in Thüringen

Daraufhin schrieb Prien am Sonntag bei Twitter auf Französisch: "Ça suffit" (es reicht). "Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden."

Eine Diskussion über die Impfpflicht könne man führen, genau wie über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. "Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren." Maaßen kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 und scheiterte.

Bhakdi wird Volksverhetzung vorgeworfen

Gegen Bhakdi ermittelt Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. "Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie", sagt er in Bezug auf Juden. "Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle."

Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten - etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz - als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch "Corona Fehlalarm?" war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.