Terrorismus: Über 900 Schusswaffen von "Reichsbürgern" eingezogen

Bayerische Sicherheitsbehörden haben von 2016 bis Mitte 2022 sogenannten "Reichsbürgern" im Freistaat 911 Schusswaffen weggenommen. Dazu zählten sowohl Fälle, in denen die Behörden Waffenscheine und Besitzkarten widerrufen haben, als auch solche, in denen Menschen vor diesem Schritt freiwillig auf ihre Erlaubnis verzichtet hätten, teilte das Innenministerium am Montag in München mit. Insgesamt gehe es um 477 Waffenerlaubnisse.

Zum 30. Juni 2022 hätten damit nur elf polizeibekannte mutmaßliche "Reichsbürger" im Freistaat waffenrechtliche Erlaubnisse gehabt. Bei den Betreffenden hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt schon Widerrufsverfahren eingeleitet oder diesen Schritt zumindest geprüft. Die kreisfreien Städte und Landratsämter als Waffenbehörden hätten somit "sehr große Fortschritte" bei der Entwaffnung gemacht, hieß es aus dem Ministerium. Die Behörden seien zudem verpflichtet, bei der Zuverlässigkeitsprüfung angehender Waffenbesitzer eine Regelanfrage zu extremistischen Hintergründen beim Verfassungsschutz zu stellen.

Dennoch forderte Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene mehr Waffenkontrollen im Freistaat. "Klar ist auf jeden Fall, die Zahl der Kontrollen muss erhöht werden", sagte der CSU-Politiker in München. Es werde demnächst eine neue Empfehlung an die Oberbürgermeister und Landräte im Freistaat geben, wie sie "mit diesem Thema umgehen sollen".

Es gehe vor allem darum, rechtzeitig mögliche Problemfälle zu erkennen, betonte Herrmann. "Die allermeisten Schützen und Jäger" seien aber "kein Problem". Daher müssten die Behörden bei Kontrollen "nicht nur blindlings einfach schematisch jeden aufsuchen, sondern ganz konkret sehen: Wo ist es besonders wichtig, nachzuschauen?"

Herrmann hatte nach der Razzia mit vier Festnahmen in Bayern auch wiederholt gefordert, die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger noch schneller voranzutreiben. Diese sei aber nicht in allen Fällen möglich, hieß es am Montag aus seinem Ministerium.

Zum einen dürften Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu den Betroffenen, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr für den Entzug der Waffenerlaubnis verwendet werden. Zum anderen werde der Verfassungsschutz schon aktiv, wenn es "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Vor Gericht zählten aber nachprüfbare und in einem Prozess verwertbare Beweise, die ein Nachrichtendienst "naturgemäß" nicht immer liefern könne.

Dieser Rechtsweg stehe auch sogenannten Reichsbürgern offen, um gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnis vorzugehen, sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz. "Auch wenn das bei Reichsbürgern, die die rechtsstaatliche Ordnung ablehnen, besonders paradox ist." Das könne die Verfahren deutlich in die Länge ziehen.

Allerdings könne die Zugehörigkeit von Menschen zur "Reichsbürger"-Szene "in der Regel" dann oft schon dadurch belegt werden, dass sie zum Beispiel im Antrag auf Erteilung von Ausweisdokumenten als Geburts-, Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat zum Beispiel durchgehend "Königreich Bayern" angeben und sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz "Stand 1913" beziehen, teilte das Innenministerium mit. Nach Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs führten solche Angaben schon zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.

Bedarf für Gesetzesänderungen im Waffenrecht sieht das Innenministerium daher nicht. "Vielmehr geht es darum, dass alle Waffenbehörden in Deutschland die Entwaffnung von "Reichsbürgern" mit der notwendigen Priorität und dem gebotenen Nachdruck verfolgen, so dass die Verfahren zügig abgeschlossen werden können." Sonst könne es zu "verheerenden Folgen" kommen, wie 2016 in Georgensgmünd.

Dort hatte ein sogenannter Reichsbürger bei einer Razzia im Jahr 2016 auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando hatte die Waffen des Jägers beschlagnahmen wollen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen und stehen häufig im Konflikt mit Behörden. Das Innenministerium rechnete der Szene in Bayern Ende September rund 5200 Menschen zu. Im Jahr 2018 waren es nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz noch 4200 gewesen. Die Steigerung führte die Behörde vor allem auf Debatten über Corona-Schutzmaßnahmen zurück.

(dpa)