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Bundestag: Blockade: Letzte Generation konfrontiert Abgeordnete
Bundestag
15.12.2022
Blockade: Letzte Generation konfrontiert Abgeordnete
Aktivisten der Klimaschutzgruppe «Letzte Generation» blockieren am frühen Morgen eine Zufahrt zur Tiefgarage des Bundestages.
Foto: Julius-Christian Schreiner/tnn, dpa
Auch nach den Razzien gegen die Letzte Generation setzen die Klimaaktivisten ihre Aktionen fort. Vor dem Bundestag versuchen sie, unter anderem Friedrich Merz zur Rede zu stellen. Der reagiert unwirsch.
Klimaschutz-Demonstranten haben am Donnerstag Zufahrten zu zwei Bundestags-Bürogebäuden in Berlin blockiert. Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sich Aktivisten auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Nach ein bis zwei Stunden waren die Einfahrten wieder frei.
Drei Demonstranten saßen nach Angaben der Polizei auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus, vier weitere Demonstranten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren.
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Der eintreffende CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Bundesregierung unwirsch ab. "Raus hier", fuhr er den mit einem Mikrofon ausgestatteten Klimaschützer an und schob ihn an der Schulter in Richtung Ausgang. Der Mann war Merz in den Eingangsbereich des Bundestages gefolgt. "Sie brechen die Verfassung", rief der Aktivist dem sichtlich genervten CDU-Politiker noch hinterher.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ignorierte die Fragen des Mannes beim Vorbeifahren stoisch. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) versicherte dem Aktivisten, dass die Politik viel gegen den Klimawandel tue. "Dann schaffen wir das auch gemeinsam", sagte Faeser, kurz bevor sie das Gebäude betrat.
Christoph de Vries (CDU), der die Aktion von seinem Bundestagsbüro aus beobachtete, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mir bereitet die zunehmende Radikalisierung und Rücksichtslosigkeit der Letzten Generation große Sorge." Der Bundestag müsse darauf mit klarer Ablehnung und nicht mit Verständnis reagieren.
Blockaden und Aktionen seit Anfang 2022
Seit Anfang 2022 blockiert die Letzte Generation Autobahnausfahrten und Kreuzungen in Berlin und anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Aktionen in Museen, Stadien, Ministerien, an Flughäfen und an Ölpipelines.
Am Dienstag wurden Wohnungen von elf Mitgliedern in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Dabei ging es um Aktionen der Klimaschützer gegen die Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Die Gruppe kündigte aber an, ihre Protestaktionen fortzusetzen.
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