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Verkehr: EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Verkehr
03.03.2023
EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht, wie ursprünglich geplant, eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen.
Foto: Christoph Schmidt, dpa
Die FDP bremst von Berlin aus die Entscheidung in Brüssel aus. Unterstützung erhält sie vom Wirtschaftsrat der CDU.
Die EU-Staaten werden am Dienstag nicht, wie ursprünglich geplant, eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Der Grund: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht zustimmen. Er bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die Abstimmung scheitern können.
Wirtschaftsrat will auch E-Fuels fördern
Unterstützung erhält Wissing vom Wirtschaftsrat der CDU. "Es ist gut, dass sich die FDP für eine klimaneutrale Weiternutzung von Verbrennungsmotoren starkmacht", sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Die Haltung der EU-Kommission grenzt an Ignoranz. Es ist vollkommen unvernünftig, dass Frans Timmermans weiterhin ausschließlich auf Elektromobilität setzt und andere Antriebsmöglichkeiten kategorisch ausgrenzt."
Lindner und seine FDP stellen sich jetzt überall quer : sowohl was deutsche als auch europäische Politik betrifft. Lindner bekämpft nicht nur Habeck und die Grünen, sondern damit auch die eigene Ampel-Regierung. Wäre es deshalb nicht ehrlicher von Lindner, die seiner Ansicht nach ungeliebte Ampel zu verlassen nach seinem eigenen Motto : besser nicht regieren als schlecht regieren ? Wenn die Ampel deshalb scheitert, würde bei einer Neuwahl der Bürger in die Lage versetzt werden, über die wichtigsten Politiker wie Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock abzustimmen. Ob dann Scholz Kanzler bleibt oder Merz Kanzler wird, wird der Wähler entscheiden. Wenn die kleinen Parteien FDP und Linkspartei an der 5 %- Hürde scheitern würden, wäre dies kein Wunder bei allem, wie abgehoben und selbstverliebt Wagenknecht und Lindner auftreten. Und für Deutschland wäre es beruhigender, wenn diese kleinen, sich so aufplusternden kleinen Parteien wie FDP und Linkspartei verschwinden würden aus dem Bundestag.
Die Diskussion ist geschlossen.
Lindner und seine FDP stellen sich jetzt überall quer : sowohl was deutsche als auch europäische Politik betrifft. Lindner bekämpft
nicht nur Habeck und die Grünen, sondern damit auch die eigene Ampel-Regierung. Wäre es deshalb nicht ehrlicher von Lindner, die
seiner Ansicht nach ungeliebte Ampel zu verlassen nach seinem eigenen Motto : besser nicht regieren als schlecht regieren ?
Wenn die Ampel deshalb scheitert, würde bei einer Neuwahl der Bürger in die Lage versetzt werden, über die wichtigsten Politiker
wie Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock abzustimmen. Ob dann Scholz Kanzler bleibt oder Merz Kanzler wird, wird der Wähler
entscheiden. Wenn die kleinen Parteien FDP und Linkspartei an der 5 %- Hürde scheitern würden, wäre dies kein Wunder bei
allem, wie abgehoben und selbstverliebt Wagenknecht und Lindner auftreten. Und für Deutschland wäre es beruhigender,
wenn diese kleinen, sich so aufplusternden kleinen Parteien wie FDP und Linkspartei verschwinden würden aus dem Bundestag.