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  3. Selenskyj-Besuch in Berlin: Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats

Berlin
04.05.2023

Vor Selenskyjs Besuch in Berlin: Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll noch im Mai nach Berlin kommen.
Foto: Michal Dyjuk/AP, dpa (Archivbild)

Die Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor dem geplanten Besuch von Wolodymyr Selenskyj. Es geht um einen Zeitungsartikel.

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. In einem am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienenen Artikel waren offenbar ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden. Das teilten Beamte nach Angaben des Spiegels mit.

"Ich finde es unerträglich, dass – wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt – ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt", teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. Die Polizei habe offiziell "zu keiner Zeit Auskünfte erteilt, welche den Staatsbesuch gefährdet" hätten. "Lediglich auf Anfragen aufgrund der vorangegangenen medialen Berichterstattung wurde seitens der Pressestelle der Polizei Berlin der bevorstehende Einsatz bestätigt."

Selenskyj soll nach Berlin kommen: Was bei seinem Besuch geplant ist

Selenskyj soll am 13. Mai auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin kommen. Einen Tag später soll er offiziell von Scholz empfangen werden. Danach seien Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Gegen zwölf Uhr soll sich der ukrainische Präsident mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend soll er nach Aachen reisen, wo er mit dem Karlspreis geehrt werden soll. Die Vorbereitungen auf den Staatsbesuch sollen bereits auf Hochtouren laufen.

Ein Sprecher der Polizei hat Selenskyjs Besuch in Berlin bestätigt, genaue Angaben habe er aber nicht machen wollen. Die genaue Planung übernehme das Bundeskanzleramt, hieß es. Dieses bestätigte den Besuch zunächst aber nicht.

Video: AFP

Selenskyj besuchte Finnland

Am Mittwoch ist Selenskyj überraschend nach Finnland gereist. In der Hauptstadt Helsinki sprach er mit Vertretern der nordischen Staaten über weitere Unterstützung für sein Land. Sein Besuch war bis kurz vor seiner Ankunft auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa geheim gehalten worden.

Aus Finnland reiste der ukrainische Präsident weiter in die Niederlande. Bei seinem Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag forderte er am Donnerstag die Einrichtung eines Sondertribunals, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.