USA: Donald Trump eilt vom Gerichtstermin zur Spendengala

Donald Trump hat wenig Zeit, wenn er sich nachher auf den Weg zu dem gläsernen Gerichtsgebäude in der Innenstadt von Miami aufmacht. Die Vorwürfe, die ihn dort bei der für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) angesetzten Anklageverlesung in der Dokumentenaffäre erwarteten, wiegen schwer. Doch der Ex-Präsident hat noch einen weiteren Termin, den er keinesfalls verpassen wollte: Für den amerikanischen Abend hat er im mehr als 1000 Meilen entfernten Bedminster in New Jersey zu einer Pressekonferenz und einer Spendengala in seinen Golfclub geladen.  

Donald Trump will trotz Anklage an Präsidentschaftskandidatur festhalten

Die Terminierung des fernsehgerechten Jubel-Auftritts auf heimischem Terrain am Abend zeigt, wie Trump seine jüngste juristische Verwicklung behandeln will: Es ist die erste Anklage eines ehemaligen oder amtierenden US-Präsidenten vor einem Bundesgericht. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Doch Trump denkt gar nicht daran, die Regie über die Ereignisse aus der Hand zu geben. Ein Ausstieg aus dem Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, betonte er schon vor der Anhörung, komme für ihn "unter keinen Umständen" in Frage. 

Parallel zu seiner ersten Vernehmung, bei der er auf "nicht schuldig" plädieren will, hat  Trump seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. "Wir sehen uns am Dienstag in Miami!", hatte er schon vor Tagen auf seiner Propagandaplattform Truth Social geschrieben und später bei einem Wahlkampfauftritt  von einer "finalen Schlacht" gesprochen. Sich selbst stilisiert er zum Opfer einer Verschwörung und Ziel eines "politischen Auftragsmords".  "Unser Land muss protestieren", forderte er am Montagabend in einem Radio-Interview: "Wir haben alles verloren!" Radikale Anhänger Trumps wie die gescheiterte Gouverneurskandidatin von Arizona, Kari Lake, drohen kaum verhohlen mit Gewalt. 

"Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst. Wir wissen, dass sich diese Dinge zum Schlimmsten wenden können", erklärte Miamis Polizeichef Manny Morales am Montag und setzte mahnend hinzu: "Aber das ist nicht die Art und Weise Miamis." Beobachter, die den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 miterlebt haben, waren erstaunt, dass die Behörden in Miami das gläserne Gerichtsgebäude zunächst nicht mit Metallgittern, sondern nur mit gelbem Flatterband abgesperrt hatten. Doch der republikanische Bürgermeister Francis Suarez betonte, die Stadt sei auf alles vorbereitet. 

Drinnen im Gerichtssaal sind nach einer Entscheidung von Richter Jonathan Goodman keine Kameras zugelassen. Die Anhörung wird aber per Video in einen anderen Raum übertragen. Vertreter der großen Fernsehsender und Zeitungen in den USA haben sich schon am Vorabend in eine Schlange eingereiht, um in das Gebäude zu kommen.  

Von Trump eingesetzte Richterin führt den Prozess um die Dokumentenaffäre

Die Details der 49-seitigen Anklageschrift sind brisant. "Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, ist er geliefert", urteilte Trumps ehemaliger Justizminister Bill Barr am Wochenende bemerkenswert hart in einem Fernsehinterview. Anders als bei der Anklage vor einem New Yorker Bezirksgericht im April, bei er es um die Schweigegeldzahlung von Trump an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels geht, steht in diesem Fall die Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA im Raum.  

Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus unzählige Kisten mit vertraulichen, geheimen und streng geheimen Regierungsunterlagen mitgenommen und in sein Privatdomizil Mar-a-Lago verbracht. Laut Anklageschrift lagerten sie da teilweise ungeschützt in seinem Schlafzimmer, im Badezimmer, einem Ballsaal und einem Lagerraum. Forderungen nach einer Rückgabe der Akten ignorierte Trump und soll im Gegenteil sein Personal sogar angehalten haben, ihm beim Verstecken zu helfen.  

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brüstete sich der Ex-Präsident zudem bei mindestens zwei Gelegenheiten mit dem Besitz hochsensibler militärischer Geheimpläne und zeigte sie herum. Bei einer Razzia im August 2022 durch das FBI wurden 100 Verschlusssachen sichergestellt.  

Eine Verurteilung Trumps ist dennoch nicht sicher. Seine Anwälte dürften mit allen Mitteln versuchen, den Prozess zu verzögern oder durch den Nachweis von Verfahrensfehlern der Anklage zum Entgleisen zu bringen. Zudem wurde mit Aileen Cannon eine von Trump zu seinen Amtszeiten ernannte Richterin eingesetzt, die bereits in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen ihren politischen Förderer gebremst hatte. Sie könnte nun wichtige Beweismittel nicht zulassen und dafür sorgen, dass kein Urteil vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 fällt. Sollte Trump dann erneut ins Weiße Haus gewählt werden, würde er sich sofort selbst begnadigen.