USA: In Siegerpose vor dem Richter: Trump bekennt sich "nicht schuldig"

Der Angeklagte schaute ernst, nur einmal winkte er kurz, bevor er im Gerichtsgebäude verschwand. Drinnen im Verhandlungssaal im zwölften Stock verschränkte Donald Trump nach Augenzeugenberichten die Arme. Weder Kameras noch Mobiltelefone waren erlaubt, als die Anklage in der Dokumentenaffäre am Dienstagnachmittag offiziell eröffnet wurde. Technisch befand sich der ehemalige Präsident dafür kurz in Haft. Auf ein Fahndungsfoto und Handschellen hatten die Behörden aber verzichtet.

"Auf meinem Weg zum Gericht. Hexenjagd!", hatte der 76-Jährige zuvor auf seiner Propagandaplattform Truth Social gepostet, während er in einer Kolonne schwarzer Limousinen zum gläsernen Justizgebäude in der Innenstadt von Miami gefahren wurde. Es war ein historischer Moment. Nie zuvor ist ein amtierender oder ehemaliger US-Präsident auf Bundesebene in einem Strafverfahren angeklagt worden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Durch seinen höchst fragwürdigen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten soll Trump die nationale Sicherheit der USA gefährdet und die Arbeit der Behörden behindert haben.  

Trump bleibt zunächst auf freiem Fuß

Doch schon nach rund einer Stunde konnte der Ex-Präsident das Gericht vorläufig wieder verlassen. Zuvor hatte sein Anwalt auf "nicht schuldig" plädiert. Der Ober-Republikaner bleibt bis zum nächsten Termin ohne weitere Auflagen auf freiem Fuß. Nur mit anderen Zeugen darf er nicht über den Fall sprechen. Wanm der eigentliche Prozess eröffnet wird, ist unklar. Das könnte Monate oder gar bis nach der Präsidentenwahl im November 2024 dauern.

Trump denkt nicht im Traum daran, seine Bewerbung für die republikanische Präsidentschaftskandidatur zurückzuziehen. Im Gegenteil: Er stilisiert das Verfahren zur "finalen Schlacht" zwischen den finsteren Kräften des Bösen und der Demokratie. "Die gezielte Strafverfolgung eines führenden politischen Opponenten ist etwas, das man aus Diktaturen wie Kuba und Venezuela kennt", griff Trumps Anwältin Alina Habba die Biden-Regierung direkt an, während ihr Mandant vernommen wurde. Der Ex-Präsident selber wollte sich Stunden später am amerikanischen Abend äußern.   

Trump hatte seine Anhänger zu Protesten aufgerufen

Parallel zu seiner ersten Vernehmung hatte  Trump seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. "Wir sehen uns am Dienstag in Miami!", schrieb er auf Truth Social. "Unser Land muss protestieren", wütete er in einem Radio-Interview: "Wir haben alles verloren!" Nicht zufällig erinnert die Rhetorik an die Kampagne vor dem Kapitolsturm im Januar 2021. Radikale Anhänger Trumps wie die gescheiterte Gouverneurskandidatin von Arizona, Kari Lake, drohen bereits kaum verhohlen mit Gewalt.  

Tatsächlich hatten sich mehrere hundert Trump-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie lieferten sich nach Augenzeugenberichten verbale Schlagabtäusche mit kritischen Demonstranten. Doch die Szene blieb weitgehend friedlich.   

Ex-Justizminister über Trump: "Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, ist er geliefert"

Die Details der 49-seitigen Anklageschrift sind brisant. "Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, ist er geliefert", urteilte Trumps ehemaliger Justizminister Bill Barr am Wochenende bemerkenswert hart in einem Fernsehinterview. Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus unzählige Kisten mit vertraulichen, geheimen und streng geheimen Regierungsunterlagen mitgenommen und in sein Privatdomizil Mar-a-Lago gebracht.

Laut Anklageschrift lagerten sie da teilweise ungeschützt in seinem Schlafzimmer, im Badezimmer, einem Ballsaal und einem Lagerraum. Forderungen nach einer Rückgabe der Akten ignorierte Trump und soll im Gegenteil sein Personal sogar angehalten haben, ihm beim Verstecken zu helfen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft brüstete sich der Ex-Präsident zudem bei mindestens zwei Gelegenheiten mit dem Besitz hochsensibler militärischer Geheimpläne und zeigte sie herum. Bei einer Razzia im August 2022 durch das FBI wurden 100 Verschlusssachen sichergestellt.   

Im Fall einer Wiederwahl würde sich Trump wohl sofort begnadigen

Eine Verurteilung Trumps ist dennoch nicht sicher. Seine Anwälte dürften mit allen Mitteln versuchen, den Prozess zu verzögern oder durch den Nachweis von Verfahrensfehlern der Anklage zum Entgleisen zu bringen. Zudem wurde mit Aileen Cannon eine von Trump zu seinen Amtszeiten ernannte Richterin eingesetzt, die bereits in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen ihren politischen Förderer gebremst hatte. Im Fall einer Wiederwahl würde sich Trump wohl sofort begnadigen.  

Nach nur etwa einer Stunde konnte Trump das Gericht am Dienstag schon wieder verlassen. Hinter der getönten Scheibe seines schwarzen SUV reckte er triumphierend den Daumen nach oben. Dann brauste die Kolonne in Richtung Flughafen: Für den Abend hatte Trump in seinem mehr als 1000 Meilen entfernten Golfclub in New Jersey zu einer Spendengala geladen.